Jugendhilfe Band 07 - Wirkungsorientierte Jugendhilfe

●● Ambivalente Wirkung durch Rationierungs- und
Rationalisierungsmöglichkeiten (zurzeit bestehen
in vielen Kommunen trotz individueller Rechtsansprüche
Tendenzen zur Kontingentierung von
Leistungen, dies hat z. B. Limitierungen von stationären
Hilfen oder entsprechende Belegungsstopps
zur Folge).
●● Wenig Spielraum für Innovationen
●● Risiko der Restrisikoübertragung auf den Einrichtungsträger
(was ist, wenn das Budget aufgrund
steigender Hilfebedarfe nicht auskömmlich
ist?)
Bewertung:
Budgets wurden in der Erziehungshilfe bereits in zahlreichen
Regionen und Variationen erprobt. Eine wirkungsorientierte
Anwendung von Budgets scheint vorbehaltlich
einer juristischen Prüfung umsetzbar zu sein. Möglicherweise
stehen die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bedenken
einer wirkungsorientierten Anwendung im Wege.
Grundsätzlich sollten Budgets in einem auskömmlichen
Umfang (Budgethöhe) zur Verfügung gestellt werden. Finanzielle
Spielräume sollten vorhanden sein. Weiterhin
muss eine klare Zuständigkeitszuordnung erfolgen.
5.3.8 Flexible Budgets
Im Gegensatz zum einfachen Budget weist das flexible
Budget einen anderen Verbindlichkeitsgrad auf.
Unter Zugrundelegung der durch den Einrichtungsträger
vorauskalkulierten Selbstkosten und der prognostizierten
Auslastung wird ein Budget vereinbart.
Das Budget wird i. d. R. nicht in einer Summe sondern
in Form von Abschlagszahlungen bereitgestellt.
Die Höhe der Abschlagszahlungen ergibt sich aus der
Division des Budgets durch die voraussichtlichen Betreuungstage.
Das Budget beinhaltet Anpassungsmechanismen,
welche die absolute Höhe des Budgets im
Zeitablauf beeinflussen.
Im Krankenhausbereich wurden derartige flexible
Budgets bereits mit der Neufassung der Bundespflegesatzverordnung
im Jahre 1985 23 eingeführt. Die
Flexibilität des Budgets kommt durch Anpassungsmechanismen
in Form von Budgetanpassung und Erlösausgleich
zustande.
lien, 2000, S. 341. f.
23 Bundespflegesatzverordnung vom 21.08.1985, BGBl. S. 1666.
Bei einer Abweichung der realen Auslastung von
der prognostizierten Auslastung wurde das Budget
um einen variablen Kostenbestandteil in Höhe von
25 % angeglichen. Begründet wurde die Budgetanpassung
durch eine belegungsbedingte Abweichung der
variablen Kosten von den vorauskalkulierten Kosten.
Darüber hinaus wurde bei positiven Abweichungen
der realen Auslastung von der vorauskalkulierten
Auslastung ein Erlösausgleich fällig. „Da dem Krankenhaus
jedoch wegen der Erhöhung der variablen
Kosten ein um 25 % angepasstes Budget zustand,
mussten nur 75 % der Mehreinnahmen ausgeglichen
werden. 25 % der Mehreinnahmen standen zur Deckung
der durch die Belegung erhöhten Kosten zur
Verfügung. Für den Fall, dass die Belegung unterhalb
der Kalkulation lag, verminderten sich die Einnahmen
aus den Pflegesätzen. Da jedoch aufgrund von Einsparungen
bei den variablen Kosten die Gesamtkosten um
25 % sanken und das Budget in diesem Umfang angepasst
wurde, betrug das tatsächliche Defizit nur 75 %
der Mindereinnahmen. Für diesen Prozentsatz wurde
eine Ausgleichszahlung vorgenommen. Durch diesen
Ausgleich sollte der Anreiz genommen werden, vorhandene
Betten zu belegen um höhere Erlöse zu erzielen.“
24 Die Vereinbarungspartner waren grundsätzlich
an das flexible Budget gebunden. Ein Ausgleich
von Unterdeckungen oder Überschüssen aufgrund
abweichender realer Selbstkosten von den kalkulierten
Selbstkosten war ausgeschlossen. Einnahmeüberschüsse
waren für den Ausgleich von Unterdeckungen
anderer Jahre bzw. für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit
und Leistungsfähigkeit der Einrichtung
vorgesehen.
Das weiter oben beschriebene Celler Modell ist in
gewisser Weise durch die Kopplung an die regionalen
Sozialstrukturdaten ebenfalls als teilflexibles Modell
anzusehen. Hier wurde vereinbart, dass ab einer
bestimmten, durch Zuzug ausgelösten, Fallzahlerhöhung
das Budget erhöht wird. 25
In Stuttgart wurde ein umfassenderes Sozialraumbudget
mit Nachverhandlungsmöglichkeit erprobt.
Der zuständige öffentliche Träger der Jugendhilfe ver-
24 Vgl. Igl, Gerhard, Einführung leistungsgerechter Entgelte bei
der Hilfe in Einrichtungen nach dem Bundessozialhilfegesetz,
1995, S. 28.
25 Vgl. Koch, Josef u. a., a.a.O., S. 29.
Plaßmeyer – Analyse und Entwicklung innovativer Finanzierungsmodelle | 19