Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes ...

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3. Steuerschätzung für Haushalt und Finanzplanung
3.1 Ziele und Aufgaben der Steuerschätzung
Die Steuereinnahmen sind die wichtigste Einnahmequelle des Landeshaushalts.
2011 konnten mit ihnen 73,6 v. H. der bereinigten Gesamtausgaben
finanziert werden. Die im Haushaltsplanentwurf für 2012 veranschlagten Einnahmen
i. H. v. 43,1 Mrd. EUR spiegeln die positive Einnahmeentwicklung
ab Jahresbeginn 2011 wieder und decken wie in 2011 rd. 73,6 v. H. der Gesamtausgaben
ab. Aufgrund der weiterhin positiven Entwicklung am
Arbeitsmarkt und des stabilen privaten Konsums geht die Landesregierung in
ihrer Haushaltsplanung für 2013 von weiteren zusätzlichen Einnahmen aus
und hat den Steueransatz für 2013 auf 44,8 Mrd. EUR veranschlagt, was
75,1 v. H. der Gesamtausgaben entspricht.
Auch in Zukunft machen die Steuereinnahmen den weitaus überwiegenden
Anteil der Gesamteinnahmen des Landes aus und sind damit die Basis für
den finanzpolitischen Rahmen der nächsten Jahre. An die Verlässlichkeit und
Genauigkeit der Steuerschätzung werden deshalb hohe Erwartungen
gestellt. Untermauert wird diese Forderung durch den in § 11 der LHO verankerten
Grundsatz der „Kassenwirksamkeit“. Danach dürfen nur solche
Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan eingestellt werden, die im
Haushaltsjahr effektiv zu erwarten bzw. zu leisten sind, also kassenwirksam
werden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Vorausschau bei den
Steuereinnahmen noch schwieriger als bei den Ausgaben ist. Die Steuereinnahmeentwicklung
ist in hohem Maße von exogenen Faktoren abhängig, die
der Fiskus nicht unmittelbar beeinflussen kann und deren Ermittlung bereits
mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist.
Zu diesen Faktoren gehören insbesondere: Die wirtschaftliche Entwicklung,
die Verbrauchs- und Zahlungsgewohnheiten der Steuerzahler und nicht zuletzt
die Reaktionen der Steuerpflichtigen auf Steuerrechtsänderungen.
Letztlich befinden die Steuerzahler zu einem guten Teil selber darüber, inwieweit
steuerpflichtige Tatbestände entstehen und zu kassenmäßigen
Steuereinnahmen führen. Voraussetzung für die Schätzung der Steuereinnahmen
sind deshalb konkrete Annahmen über die Entwicklung dieser
exogenen Faktoren. Diese Annahmen fließen in die jeweiligen Schätzmethoden
ein. Dabei hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass gehäufte
Steuerrechtsänderungen oder auch die zunehmende Globalisierung der