Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes ...

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4.3 Beteiligung an Gemeinschaftsteuern
Nach Art. 106 Abs. 5 GG erhalten die Gemeinden einen Anteil am Aufkommen
der Einkommensteuer und nach Art. 106 Abs. 5a GG einen Anteil
an der Umsatzsteuer.
4.3.1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Der Anteil am Aufkommen der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer
beträgt seit 1980 15 v. H.; an dem 1993 eingeführten Zinsabschlag
waren die Gemeinden mit 12 v. H. beteiligt. Ab 2009 wurde der Zinsabschlag
durch die Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 7 und 8 - 12 sowie
Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ersetzt (Abgeltungsteuer).
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Nordrhein-Westfalen wird
für das Jahr 2013 auf 6,76 Mrd. EUR (Entstehungsjahr) geschätzt. Die Auszahlung
wird grundsätzlich vierteljährlich nach dem tatsächlichen Ist-Aufkommen
des vorangegangenen Quartals vorgenommen. Für das vierte
Quartal wird im Dezember ein Abschlag von 110 v. H. des Aufkommens im
dritten Quartal gezahlt; die Abrechnung nach dem Ist-Aufkommen erfolgt
Ende Januar des Folgejahres. Die Verteilung auf die 396 Gemeinden des
Landes erfolgt nach Schlüsselzahlen, die sich nach den Steuerleistungen der
Einwohner einer jeden Gemeinde richten.
Der Verteilungsschlüssel wurde zuletzt zum 01.01.2012 aktualisiert. Die
Schlüsselzahlen für jede Gemeinde können der Verordnung über die Aufteilung
und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die
Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2012 - 2014
vom 12.06.2012 entnommen werden (GV. NRW. S. 208).
4.3.2 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Die Gemeinden in der Bundesrepublik erhalten seit dem 01.01.1998 2,2 v. H.
des Aufkommens der Steuern vom Umsatz im Bundesgebiet, die nach Vorwegabzug
des Ausgleichs an den Bund für den Zuschuss zur Rentenversicherung
und für die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verbleiben.
Der Anteil wurde bis einschließlich 2008 getrennt an die Gemeinden
in Westdeutschland bzw. Ostdeutschland verteilt. Verteilkriterien waren das
Gewerbesteueraufkommen in vorangegangenen Jahren sowie die Beschäf-