Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes ...

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4.4 Finanzausgleich unter den Ländern ab 2005
Die Regelungen zum derzeit geltenden Finanzausgleich 6 und zum Solidarpakt
II 7 sollen zur Überwindung der Folgen der Teilung und zur Schaffung
gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland innerhalb einer Generation
beitragen. Sie sind daher bis zum 31.12.2019 befristet.
Folgende wichtige strukturelle Änderungen des Länderfinanzausgleichs wurden
vorgenommen:
• Das System ist insgesamt anreizgerechter: Hat ein Land einen überdurchschnittlichen
Steuerzuwachs, verbleiben ihm 12 v. H. der überdurchschnittlichen
Einnahmen; sie werden nicht in den Finanzausgleich eingerechnet.
• Hafenlasten werden nicht mehr im Länderfinanzausgleich berücksichtigt,
sondern außerhalb des Systems geregelt.
• Die kommunale Finanzkraft wird zu 64 v. H. einbezogen. Dies ist ein Kompromiss
zwischen der bis 2004 hälftigen Einbeziehung und der Forderung
nach 100%iger Einbeziehung.
• Anwendung eines symmetrischen Tarifs: Die Zuweisungen an finanzschwache
Länder wie auch die Beiträge der finanzstarken Länder orientieren
sich in exakt gleicher Weise am Abstand ihrer jeweiligen Finanzkraft
zum Durchschnitt:
- Fehlbeträge bis zu 80 v. H./Überschüsse über 120 v. H. des Durchschnitts
werden zu 75 v. H. aufgefüllt bzw. abgeschöpft.
- Fehlbeträge zwischen 80 und 93 v. H./Überschüsse zwischen 107 und
120 v. H. des Durchschnitts werden mit einem von 75 auf 70 v. H.
fallenden bzw. von 70 auf 75 v. H. steigenden Satz aufgefüllt bzw. abgeschöpft.
6 Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung
des Fonds „Deutsche Einheit“ (Solidarpaktfortführungsgesetz – SFG) vom 20.12.2001.
7 Die Vereinbarungen zum Solidarpakt II wurden in gleichlautenden Entschließungen vom Bundestag am 04.07.2001 (BT-Drs.:
14/6577) und vom Bundesrat am 13.07.2001 (BR-Drs.: 485/01) angenommen.