Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes ...

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führten strukturellen Verbesserungen (Einbeziehung der Grunderwerbsteuer
in die Verbundgrundlagen und Herausnahme der Befrachtung) und
der Zuweisungen des Landes an die Kommunen außerhalb des kommunalen
Finanzausgleichs bei 23 v. H.
c) Verbundgrundlagen 2013:
Das GFG 2013 berücksichtigt neben den obligatorischen Verbundgrundlagen
nach Art. 106 Abs. 7 GG auch fakultative Verbundgrundlagen. Die
Kommunen werden in Höhe des Verbundsatzes an 4 / 7 der Einnahmen des
Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Der Ableitung der Finanzausgleichsmasse im Steuerverbund 2013 wird
das Ist-Aufkommen der relevanten Verbundsteuern im Zeitraum
01.10.2011 bis zum 30.09.2012 zugrunde gelegt.
Beiträge des Landes im Länderfinanzausgleich (LFA) und Zuweisungen
an das Land im Rahmen des LFA und aus den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen
ändern als Steuerkraftausgleich zwischen den
Ländern die Verbundgrundlagen.
Darüber hinaus werden bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse
2013 im Rahmen der Ableitung des Steuerverbundes grundsätzlich die
gleichen Bereinigungen der Umsatzsteuer als Verbundgrundlage wie im
Vorjahr (beispielsweise Kompensationsleistung für Verluste aus dem
Familienleistungsausgleich) vorgenommen.
d) Finanzausgleichsmasse 2013:
Im Jahre 2012 belief sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse auf
8,42 Mrd. EUR. Von der originären Finanzausgleichsmasse des Jahres 2013
werden 3,735 Mio. EUR für Bibliothekstantiemen und 115,775 Mio. EUR
für die kommunale Beteiligung an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen
nach § 2 Abs. 3 Stärkungspaktgesetz vorab abgezogen.
Danach ergibt sich für 2013 eine verteilbare Finanzausgleichsmasse von
8,66 Mrd. EUR. Dies ist ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um
234,6 Mio. EUR bzw. 2,79 v. H. Die Kommunen werden seit 2012 auch an
den Zins- und Tilgungsleistungen des Sondervermögens „Zukunftsinvestitions-
und Tilgungsfonds Nordrhein-Westfalen“ nach dem Zukunfts-