Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes ...

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Abbildung 13:
Struktur des Landeshaushalts NRW 2012
(Haushaltsplanentwurf)
- Angaben in Mio. EUR -
Summe 58.827,9
EINNAHMEN AUSGABEN *
Personalausgaben: 22.046,9
Steuern: 43.100,0
Lfd. Zuweisungen u.
Zuschüsse: 23.645,3
Länderfinanzausgleich/
BEZ: 300,0
Übrige Einnahmen (ohne
Länderfinanzausgleich u.
BEZ): 10.678,9
Schuldenaufnahme am
Kreditmarkt: 4.749,0
Investitionsausgaben: 6.546,1
Schuldendienst: 4.342,3
Sächliche
Verwaltungsausgaben: 2.604,2
* Auf der Ausgabenseite ist der negative Wert „Besondere Finanzierungsausgaben“ i. H. v. - 356,8 Mio. EUR grafisch nicht darstellbar.
Abweichungen durch Rundungen möglich.
2.3 Haushaltsplanentwurf 2013
Der Haushaltsplanentwurf 2013 beinhaltet wie auch der aktuelle Haushaltsplanentwurf
2012 zusätzliche Mittel für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung
sowie für die Finanzausstattung der Kommunen. Die erhöhten
Mittel für die frühkindliche Bildung, für schulische Bildung und die Abschaffung
der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012 sind zukunftsorientierte
Maßnahmen. Nordrhein-Westfalen ist Bildungsland und bietet
allen gleiche Bildungschancen.
Trotz der Schwerpunktsetzungen im kommunalen und Bildungsbereich wird
die Neuverschuldung 2013 gegenüber 2012 um rd. 1,1 Mrd. EUR auf rd.
3,5 Mrd. EUR sinken. Ohne Berücksichtigung der Restrukturierungsmaßnahmen
der WestLB AG/Portigon AG durch das Land sinkt die Nettoneuverschuldung
2013 gegenüber 2012 um rd. 0,1 Mrd. EUR. Damit wird der
Schuldenabbaupfad weiter fortgeführt, um das angestrebte Ziel zu erreichen,
2020 die Neuverschuldung auf 0 EUR zu senken.