Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes ...

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Entwicklung der Versorgungsausgaben
Die steigende Anzahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sowie
die damit einhergehenden ansteigenden Versorgungsausgaben bedeuten
erhebliche zukünftige Belastungen für den Haushalt. Nach den Ergebnissen
der aktuellen Modellrechnung „Alterslast“ 2011 1 werden die Anzahl
der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und damit die Versorgungsausgaben
bis zum Jahr 2027 deutlich ansteigen. Belief sich die Anzahl
der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Jahr 2010 noch auf rd.
165.500 Personen, für die rd. 5,2 Mrd. EUR an Versorgungsausgaben aufzubringen
waren, so wird der Höchststand an versorgungsberechtigten Personen
mit 229.700 im Jahr 2027 erreicht und damit der Landeshaushalt mit
Versorgungsausgaben i. H. v. rd. 6,8 Mrd. EUR 2 belastet. Hierbei sind aktuelle
Besoldungs- und Versorgungserhöhungen der Jahre 2011 und 2012
berücksichtigt worden. In den Jahren nach 2027 geht die Anzahl der Versorgungsempfängerinnen
und -empfänger leicht zurück. Im Jahr 2040 werden
etwa 226.700 Personen zu versorgen sein, für die Haushaltsmittel i. H. v. rd.
6,7 Mrd. EUR 3 bereitgestellt werden müssen.
Um diesen Belastungen auf Dauer entgegenzuwirken und sie für den
Landeshaushalt tragfähig zu machen, sind zwei ergänzende Versorgungsmodelle
ins Leben gerufen worden.
• Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Nordrhein-
Westfalen“
Durch das Versorgungsreformgesetz 1998 ist die Bildung von Versorgungsrücklagen
bei Bund und Ländern vorgeschrieben worden, die im
Wege verminderter Bezügeanpassungen von Beamtinnen und Beamten,
Richterinnen und Richtern sowie Versorgungsempfängerinnen und
-empfängern aufgebracht werden. Der am 01.01.1999 in Kraft getretene
§ 14a des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der für Nordrhein-
Westfalen noch gültigen Fassung vom 31.08.2006 schreibt den Aufbau
einer Versorgungsrücklage als Sondervermögen vor, und zwar durch
Verminderungen der 15 nächstfolgenden Besoldungs- und Versorgungs-
1 Das Finanzministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen
(IT.NRW) eine Modellrechnung betreffend die Entwicklung der Zahlen der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
sowie der Versorgungsausgaben (OGr. 43 ohne Gruppe 434) bis 2040 auf der Basis konkreter Personaldaten entwickelt.
Diese Modellrechnung wurde im Jahre 2011 unter Berücksichtigung eines aktualisierten Basiszeitraums und basierend auf
einer vereinfachten Prognoseform auf der Ebene von Aggregaten erneut fortgeschrieben.
2 In Preisen von 2011.
3 In Preisen von 2011.