Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes ...

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Diese Ergebnisse sind die Basis für eine schematische Verteilung des Umsatzsteueranteils
der Länder, die Vorabkalkulation der Zahlungsströme im
Länderfinanzausgleich sowie eines Teils der Bundesergänzungszuweisungen.
3.4 Schätzung der Steuereinnahmen auf Landesebene
Die Schematische Regionalisierung wird einheitlich von allen Ländern als
eine interne Arbeitsunterlage angesehen. Sie ist eine Basis für die Ableitung
der jeweiligen Haushaltsansätze. Sicher ist, dass kein Land die Ergebnisse
der Schematischen Regionalisierung ungeprüft übernehmen kann. Im Rahmen
der Finanzautonomie der Länder ist es selbstverständlich, dass eigene
Überlegungen über die zukünftigen Entwicklungen in die Steuerschätzung
einfließen.
Notwendigkeiten zu Korrekturen ergeben sich zum einen aus dem System
der Schematischen Regionalisierung selbst und zum anderen aus den der
Steuerschätzung zugrunde liegenden Verfahren.
Zunächst ist zu beachten, dass die Schematische Regionalisierung die
einem Land für ein Haushaltsjahr zustehenden Umsatzsteuereinnahmen berechnet.
Aufgrund der nachträglichen Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung
zwischen den Ländern unterscheiden sich diese Beträge teilweise deutlich
von den im entsprechenden Haushaltsjahr kassenmäßig zu buchenden
Zahlungsströmen.
Der sogenannte vorläufige Vollzug der Umsatzsteuer richtet sich nach der
1. Durchführungsverordnung zu § 13 Finanzausgleichsgesetz (FAG). Sie legt
den v. H.-Satz fest, den die Zahlerländer täglich aus ihren Umsatzsteueraufkommen
für Zwecke des Umsatzsteuerausgleichs (und den Länderfinanzausgleich)
an den Bund als Clearingstelle abführen müssen. Der Abführungssatz
richtet sich nach den Ist-Ergebnissen der letzten vier abgerechneten
Quartale. Den Werten für 2013 liegen damit die Steuereingänge im
vierten Quartal 2011 und den ersten drei Quartalen 2012 zugrunde.
Vierteljährlich, jeweils im März, Juni, September und Dezember, wird nach
den dann vorliegenden Quartalszahlen abgerechnet. D. h., die Umsatzsteuereinnahmen
eines Jahres setzen sich aus dem Abrechnungsbetrag des
Vorjahres, den Einnahmen der ersten drei abgerechneten Quartale sowie den
Einnahmen nach dem vorläufigen Vollzug für das letzte Quartal zusammen.
Gerade durch die niedrige Steuerkraft der neuen Länder ist das Transfer-