Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes ...

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30.06.2012 mit den Veränderungsraten der Bevölkerungsvorausschätzung
fortgeschrieben. Da im Jahr 2012 die tatsächliche Einwohnerzahl über dem
Prognosewert liegt, sind bei identischen Veränderungsraten die Einwohnerzahlen
über den gesamten Zeitraum der Fortschreibung hinweg höher als in
der Vorausschätzung.
Analog zur ersten und zweiten Fortschreibung wird aufgrund des anhaltend
niedrigen Zinsniveaus ein kontinuierlicher Anstieg der Durchschnittsverzinsung
unterstellt, der die allmähliche Umschuldung der Altschulden nachzeichnet.
In 2020 soll – bei einem Ausgangswert von 3,2 v. H. im Jahr 2016 –
das langfristig angenommene Zinsniveau von 4,7 v. H. erreicht werden. Im
Vergleich zur zweiten Fortschreibung, die von 3,8 v. H. in 2016 ausgeht,
verläuft der Zinsanstieg bis 2020 in der dritten Fortschreibung etwas steiler.
Die neue Projektion setzt im Jahr 2017 auf den Daten der Mittelfristigen
Finanzplanung 2012 bis 2016 auf. Dabei wird unterstellt, dass die in der
neuen Finanzplanung ausgebrachten Globalpositionen auf der Einnahmeund
Ausgabenseite im Planungszeitraum mit geeigneten Maßnahmen unterlegt
werden.
Der Steueransatz der Mittelfristigen Finanzplanung 2012 bis 2016 basiert auf
der gesamtwirtschaftlichen Projektion der Bundesregierung vom Oktober
2012. Darin wird angenommen, dass die deutsche Wirtschaft ihr langfristiges
Produktionsniveau erst im Jahr 2017 wieder erreichen wird. Im Jahr 2016
besteht noch eine negative Produktionslücke. Diese ist allerdings sehr
gering, sodass – anders als im Nachhaltigkeitsbericht 2010 – die Steuern
nicht zum Ausgleich der konjunkturellen Steuerlücke angehoben werden
müssen. Die Haushaltsprojektion, die keine konjunkturellen Schwankungen
abbildet, setzt folglich direkt auf den Einnahmeerwartungen für das Jahr
2016 auf.
Im Vergleich zur zweiten Fortschreibung, die auf den Ergebnissen der
November-Steuerschätzung des Jahres 2011 basiert, sind die Steueransätze
in der dritten Fortschreibung aufgrund der neuen Steuerschätzung im
Finanzplanungszeitraum leicht angehoben worden. Diese Mehreinnahmen
wirken im Projektionszeitraum als Basiseffekt fort.
Auf der Ausgabenseite steigen trotz eines höheren Ausgangsniveaus insgesamt
die Projektionswerte weniger stark an als in der zweiten Fortschrei-