Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes ...

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volumen der Umsatzsteuerverteilung erheblich angestiegen. Die Abweichungen
zwischen den kassenmäßigen Einnahmen und den dem Land für das
entsprechende Haushaltsjahr zustehenden Einnahmen können deshalb
durchaus im dreistelligen Millionenbereich liegen.
Auch durch die Zerlegungs- bzw. Clearingverfahren, mit denen eine nicht
sachgerechte, d. h. dem Sinn des Prinzips des örtlichen Aufkommens widersprechende
Verteilung von Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer
und Feuerschutzsteuer korrigiert wird, können bei einzelnen Ländern erhebliche
Einnahmeschwankungen auftreten. Durch den nachgelagerten Einnahmeausgleich
zwischen den Ländern ist es in den vergangenen Jahren
vermehrt zu teils erheblichen Verwerfungen bei den kassenmäßigen Zuflüssen
gekommen. Verstärkt wurde dieser Effekt durch den zunehmenden
Einfluss von Großunternehmen auf das Steueraufkommen.
Weitere Gründe, die Ergebnisse der Schematischen Regionalisierung für
Zwecke der eigenen Steuerschätzung zu überarbeiten, sind:
• Die Steuerschätzung wird i. d. R. nach geltendem Rechtsstand durchgeführt.
Anstehende, aber noch nicht endgültig beschlossene Steuerrechtsänderungen
können folglich auch von der Schematischen Regionalisierung
nicht berücksichtigt werden.
• Zeitlich befristete oder einmalige Sonderentwicklungen in einzelnen Ländern
können zu erheblichen strukturellen Verzerrungen im Einnahmegefüge
aller Länder führen. Da jedoch erhebliche Schwierigkeiten bestehen,
Sondereffekte einheitlich zu definieren, insbesondere für alle Länder
verbindliche Größenvorgaben festzulegen, werden die Regionalisierungsgrundlagen
i. d. R. nicht um derartige Effekte bereinigt.
• Die Schätzverfahren des Arbeitskreises basieren wie erläutert auf gesamtwirtschaftlichen
Modellen. Isolierte Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung
der einzelnen Länder werden nicht erstellt. Auch eine realistische
Prognose der bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklung muss nicht für
jedes einzelne Land in gleichem Maße zutreffen. Hier müssen unterschiedliche
wirtschaftliche Tendenzen berücksichtigt werden. Auch Sonderentwicklungen
einzelner Länder können von den auf einer historischen
Datenbasis aufbauenden Modellen keinen Niederschlag finden.