Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes ...

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Entwicklung. Alle Modellrechnungen zeigen, dass eine nachhaltige Haushaltsstruktur
von zwei Seiten angegangen werden muss: Durch eine entschlossene
Begrenzung des Wachstums der Primärausgaben ebenso wie
durch eine strukturelle Verbesserung der Steuereinnahmen. Das Wachstum
der Primärausgaben muss deutlich unterhalb der Zuwachsrate der Steuern
und der übrigen Einnahmen (Konsolidierungsabschlag) liegen.
Im Falle eines höheren Wachstums (Szenario III) oder eines geringeren
Bevölkerungsrückgangs (Szenario VI) fallen der errechnete Konsolidierungsabschlag
und damit der Konsolidierungsbedarf geringer aus. Im Falle eines
geringeren Wachstums (Szenario I), eines höheren Zinsniveaus (Szenario II),
einer höheren Inflationsrate (Szenario IV) und eines stärkeren Bevölkerungsrückgangs
(Szenario V) erhöht sich der Konsolidierungsbedarf. Soweit Eckdaten
zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Zeitraum 1999 - 2008, die
insbesondere bis 2005 von einer anhaltenden Wachstumsschwäche geprägt
war, als Annahmen für die Projektion herangezogen werden (Szenario VII),
führt dies im Vergleich zum Basismodell zu ungünstigeren Ergebnissen.
Bei der Bewertung der Ergebnisse ist zu beachten, dass die Modellrechnungen
keine exakten Vorausberechnungen der Entwicklung des Landeshaushalts
über den Berichtszeitraum sein können. Sie sind Projektionen und
zeigen auf, wie sich die Landesfinanzen unter bestimmten Annahmen entwickeln
könnten. Eine strukturelle Umgestaltung des Landeshaushalts hin zu
einer stärker vorsorgenden Politik sowie eine Stabilisierung bzw. Verbesserung
der Einnahmebasis des Landes stellen unabdingbare Voraussetzungen
für die Rückführung der Neuverschuldung zur Einhaltung der Schuldenbremse
im Jahr 2020 dar. Soweit die Erträge dieser Maßnahmen nicht bereits
in den globalen Mehreinnahmen und globalen Minderausgaben berücksichtigt
sind, fließen sie vorerst nicht in die Betrachtung mit ein.
Angesichts der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die auch explizit
für die Länder gilt und die nach Vereinbarung im Koalitionsvertrag auch
in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen verankert werden soll,
muss der Landeshaushalt ab 2020 so aufgestellt werden, dass er ohne
strukturell bedingte Neuverschuldung auskommt. Im Vordergrund der
Modellanalyse sollte daher die Frage stehen, welche Konsolidierungsanstrengungen
erbracht werden müssen, um den Landeshaushalt 2020 in
einer konjunkturellen Normallage ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.
Um diese Vorgabe einzuhalten, ist strenge Ausgabendisziplin ge-