Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes ...

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und des Finanzmarktstabilisierungsfonds nach § 7 ihres Statuts geltend
macht.
Die derzeitigen Planungen der EAA gehen davon aus, dass mit einer Inanspruchnahme
des Landes Nordrhein-Westfalen aus der Verlustausgleichspflicht
nicht zu rechnen ist, sofern keine unvorhergesehenen Entwicklungen
eintreten.
Mit Ermächtigung gemäß Art. I Nr. 4 des Nachtraghaushaltsgesetzes 2005
(§ 4 Abs. 18 HG 2004/2005) hat das Land durch Garantieurkunde des Finanzministeriums
im Jahr 2005 den Wert der Beteiligung der NRW.BANK an der
WestLB AG zum 31.12.2004 gegenüber der NRW.BANK i. H. v. 2,2 Mrd. EUR
garantiert. Daneben ist der Differenzbetrag zwischen jährlich festgestelltem
Beteiligungsbuchwert und dem garantierten Wert zu verzinsen. Garantie und
Zinsen werden erst bei einem Mindererlös im Falle einer Übertragung der garantierten
Anteile der NRW.BANK fällig. Zu einer Auslösung der Werthaltigkeitsgarantie
kam es durch den Transformationsprozess im Rahmen der
Umsetzung der Eckpunktevereinbarung nicht. Der Bestand der von der
NRW.BANK gehaltenen und vom Land im Wert garantierten Aktien der nunmehr
unter Wahrung der Rechtsträgeridentität als Portigon AG firmierenden
WestLB AG blieb unangetastet. Ob die Werthaltigkeitsgarantie im Zuge zukünftiger
beteiligungsstrategischer Maßnahmen des Landes als Anteilseigner
der Portigon AG ausgelöst bzw. abgelöst wird, ist derzeit nicht absehbar. Der
Wert der Beteiligung sowie die aufgelaufenen Zinsen wären zum Auslösungszeitpunkt
zu bestimmen.
3.3 Dienstrechtsreform
Die Landesregierung hat mit der Weiterentwicklung und Modernisierung des
Dienstrechts unmittelbar nach der Sommerpause 2012 begonnen.
Zunächst werden durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz insbesondere
rechtlich zwingende und kurzfristig erforderliche Veränderungen (Einführung
von Erfahrungsstufen, Neuregelung der W-Besoldung, Ausbringung von
Ämtern von Lehrerinnen und Lehrern an Sekundarschulen, Anpassung des
Versorgungsrechts an die neue Regelaltersgrenze, weitere rückwirkende
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften) vorgenommen.
Darüber hinaus wird das Dienstrecht weiteren grundlegenden Modernisierungsmaßnahmen
unterzogen. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit des öffent-