Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes ...

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2. Die Finanzplanung 2012 bis 2016
2.1 Finanzplanungszeitraum
Der aktuelle Finanzplanungszeitraum umfasst die Jahre 2012 bis 2016. Die
Ansätze für 2012 basieren auf dem am 14.09.2012 in den Landtag eingebrachten
Haushaltsplanentwurf 2012. Grundlage für die Ansätze 2013 ist der
am 30.10.2012 vom Kabinett beschlossene Haushaltsplanentwurf 2013. Die
eigentlichen Finanzplanungsjahre sind damit die Jahre 2014 bis 2016.
2.2 Haushaltsplanentwurf 2012
Das Volumen des im September 2012 eingebrachten Haushaltsplanentwurfs
2012 beträgt 58.827,9 Mio. EUR. Die Nettoneuverschuldung beläuft sich auf
4.607,1 Mio. EUR und liegt damit um rd. 529 Mio. EUR unter der Summe der
eigenfinanzierten Investitionen i. H. v. rd. 5.136 Mio. EUR (Regelobergrenze
für die Kreditaufnahme gemäß Art. 83 Satz 2 LV NRW).
Die sich ergebende Nettoneuverschuldung beinhaltet bereits die Übernahme
der stillen Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds in der WestLB AG
i. H. v. 1 Mrd. EUR durch das Land in 2012, die auf der Grundlage des § 1
des Gesetzes zur Restrukturierung der WestLB AG erfolgte. Ohne die Restrukturierungsmaßnahme
liegt die Nettoneuverschuldung in 2012 bei rd.
3,6 Mrd. EUR.
Die Abbildung 13 veranschaulicht die Struktur des vorgelegten Haushaltsplanentwurfs
2012.