Sauna & Bäderpraxis 2/2011 - Deutscher Sauna-Bund e.V.

Geld und Recht
Geld und Recht
Kein Markenschutz für
„Spa”
Sachverhalt
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, einen Begriff
als Markenwort rechtlich zu schützen. Dann
dürfen andere Personen oder Unternehmen diesen
Begriff nicht benutzen. Vor diesem Hintergrund
kam es zu einem Rechtsstreit, da sich ein
Unternehmen den Begriff „Spa“ hatte schützen
und eintragen lassen. Insoweit war für die Markeninhaberin
seit dem 8. August 2000 die Wortmarke
„Spa“ für Waren und Dienstleistungen wie
„Parfümerien, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege,
Betrieb von Bädern, Schwimmbädern und
Saunen“ eingetragen und damit geschützt. Gegen
die Eintragung gingen andere Unternehmen
vor. Sie beantragten beim Deutschen Patent- und
Markenamt die Löschung der Marke „Spa“, weil
diese nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig
sei. Daraufhin ordnete das Deutsche
Patent- und Markenamt die Löschung der Marke
„Spa“ an. Hiergegen wandte sich nun die Markeninhaberin
mittels Beschwerden unter anderem
an das Bundespatentgericht (BpatG), die
aber alle erfolglos blieben. Schließlich erhob sie
Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof.
Entscheidung und Gründe
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des
BpatG wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens
wird auf 100.000 € festgesetzt
(Bundesgerichtshof Beschluss vom 13.03.2008 – I
ZB 53/05 – Bundespatentgericht).
Das BpatG hat angenommen, dass die Marke
„Spa“ eingetragen worden sei, obwohl sie für die
in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen
(„Parfümerien, Mittel zur Körper- und
Schönheitspflege, Betrieb von Bädern, Schwimmbädern
und Saunen“) nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz
(MarkenG) freihaltebedürftig gewesen
sei und dieses Schutzhindernis noch im Zeitpunkt
der Entscheidung besteht, sodass die Marke nach
§ 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG zu löschen
sei. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG lautet: „Von der
Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die ausschließlich
aus Zeichen oder Angaben bestehen,
die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit,
der Menge, der Bestimmung, des
Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit
der Herstellung der Waren oder der Erbringung
der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger
Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
dienen können.“
Das Wort „Spa“ ist nach der Auffassung des
Bundespatentgerichtes eine beschreibende Angabe
im Sinne des vorgenannten Paragraphen.
Es hat zwei ursprüngliche Bedeutungen. Einerseits
ist es der Name eines belgischen Kurortes
in der Provinz Lüttich; andererseits wird damit im
anglo-amerikanischen Sprachraum eine Heilquelle,
ein (Bade-) Kurort, ein Bad oder ein Heilbad
bezeichnet. Außerdem hat sich „Spa“ zur Bezeichnung
eines Teilbereichs des Wellness- und
Beauty-Sektors entwickelt, bei dem das Medium
Wasser miteinbezogen wird. In dieser Bedeutung
beschreibt „Spa“ die Dienstleistungen „Betrieb
von Bädern, Schwimmbädern und Saunen“ ihrer
Art nach. Dabei handelt es sich um eine Art
Oberbegriff, der Anwendungen und Behandlungen
aus dem Wellness- und Schönheitssektor
meint, die nach dem Motto „Gesund durch Was-
ser“ (lateinisch: sanus per aquam) auf verschiedene
Weise verabreicht werden. Bezüglich der
registrierten Waren „Parfümerien, Mittel zur Körper-
und Schönheitspflege“ bezeichnet das Wort
„Spa“ Parfümerie- und Kosmetikprodukte, die
bei „Spa“-Behandlungen eingesetzt werden. Damit
wird die bestimmungsgemäße Verwendung
angegeben. Die gewisse Unschärfe des Begriffs
„Spa“ und sein allgemein gehaltener Aussagegehalt
sprechen nicht gegen die Annahme einer
Sachangabe. Es ist nicht erforderlich, dass der die
Waren und Dienstleistungen beschreibende Sinngehalt
die ausschließliche Bedeutung ausmacht.
Auch die Verkehrsauffassung der Verbraucher,
die als Abnehmer oder Interessenten der Waren
und Dienstleistungen der Markeninhaberin
in Betracht kommen, führt zu keinem anderen
Ergebnis: Der Begriff „Spa“ hat neben der geografischen
eine beschreibende Bedeutung im
Wellness-Bereich.
Damit ist die Voraussetzung des § 8 Abs. 2 Nr.
2 MarkenG erfüllt. Das bedeutet, dass das Wort
„Spa“ als beschreibende Angabe nicht hätte eingetragen
und damit nicht hätte geschützt werden
dürfen. Es ist daher zu löschen und kann frei verwendet
werden.
Fazit
Der Beschluss des Bundesgerichtshofes zeigt,
dass die Verwendung des Wortes „Spa“ nicht eingeschränkt
werden kann. Es kann von jedermann
benutzt werden. Das hat zur Folge, dass alle Bad-
oder Saunabetreiber dieses Wort in ihrer Werbung
oder Außendarstellung verwenden können.
Das beinhaltet aber auch, dass die Begriffe „Spa“
oder „Wellness“ keine Qualitätsaussagen darstellen.
Dieses ist insofern problematisch, da viele
Konsumenten hiermit etwas Besonderes über den