Sauna & Bäderpraxis 2/2011 - Deutscher Sauna-Bund e.V.

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Geld und Recht Geld und Recht Kein Markenschutz für „Spa” Sachverhalt Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, einen Begriff als Markenwort rechtlich zu schützen. Dann dürfen andere Personen oder Unternehmen diesen Begriff nicht benutzen. Vor diesem Hintergrund kam es zu einem Rechtsstreit, da sich ein Unternehmen den Begriff „Spa“ hatte schützen und eintragen lassen. Insoweit war für die Markeninhaberin seit dem 8. August 2000 die Wortmarke „Spa“ für Waren und Dienstleistungen wie „Parfümerien, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Betrieb von Bädern, Schwimmbädern und Saunen“ eingetragen und damit geschützt. Gegen die Eintragung gingen andere Unternehmen vor. Sie beantragten beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke „Spa“, weil diese nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig sei. Daraufhin ordnete das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke „Spa“ an. Hiergegen wandte sich nun die Markeninhaberin mittels Beschwerden unter anderem an das Bundespatentgericht (BpatG), die aber alle erfolglos blieben. Schließlich erhob sie Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Entscheidung und Gründe Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des BpatG wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt (Bundesgerichtshof Beschluss vom 13.03.2008 – I ZB 53/05 – Bundespatentgericht). Das BpatG hat angenommen, dass die Marke „Spa“ eingetragen worden sei, obwohl sie für die in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen („Parfümerien, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Betrieb von Bädern, Schwimmbädern und Saunen“) nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) freihaltebedürftig gewesen sei und dieses Schutzhindernis noch im Zeitpunkt der Entscheidung besteht, sodass die Marke nach § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG zu löschen sei. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG lautet: „Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können.“ Das Wort „Spa“ ist nach der Auffassung des Bundespatentgerichtes eine beschreibende Angabe im Sinne des vorgenannten Paragraphen. Es hat zwei ursprüngliche Bedeutungen. Einerseits ist es der Name eines belgischen Kurortes in der Provinz Lüttich; andererseits wird damit im anglo-amerikanischen Sprachraum eine Heilquelle, ein (Bade-) Kurort, ein Bad oder ein Heilbad bezeichnet. Außerdem hat sich „Spa“ zur Bezeichnung eines Teilbereichs des Wellness- und Beauty-Sektors entwickelt, bei dem das Medium Wasser miteinbezogen wird. In dieser Bedeutung beschreibt „Spa“ die Dienstleistungen „Betrieb von Bädern, Schwimmbädern und Saunen“ ihrer Art nach. Dabei handelt es sich um eine Art Oberbegriff, der Anwendungen und Behandlungen aus dem Wellness- und Schönheitssektor meint, die nach dem Motto „Gesund durch Was- ser“ (lateinisch: sanus per aquam) auf verschiedene Weise verabreicht werden. Bezüglich der registrierten Waren „Parfümerien, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“ bezeichnet das Wort „Spa“ Parfümerie- und Kosmetikprodukte, die bei „Spa“-Behandlungen eingesetzt werden. Damit wird die bestimmungsgemäße Verwendung angegeben. Die gewisse Unschärfe des Begriffs „Spa“ und sein allgemein gehaltener Aussagegehalt sprechen nicht gegen die Annahme einer Sachangabe. Es ist nicht erforderlich, dass der die Waren und Dienstleistungen beschreibende Sinngehalt die ausschließliche Bedeutung ausmacht. Auch die Verkehrsauffassung der Verbraucher, die als Abnehmer oder Interessenten der Waren und Dienstleistungen der Markeninhaberin in Betracht kommen, führt zu keinem anderen Ergebnis: Der Begriff „Spa“ hat neben der geografischen eine beschreibende Bedeutung im Wellness-Bereich. Damit ist die Voraussetzung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfüllt. Das bedeutet, dass das Wort „Spa“ als beschreibende Angabe nicht hätte eingetragen und damit nicht hätte geschützt werden dürfen. Es ist daher zu löschen und kann frei verwendet werden. Fazit Der Beschluss des Bundesgerichtshofes zeigt, dass die Verwendung des Wortes „Spa“ nicht eingeschränkt werden kann. Es kann von jedermann benutzt werden. Das hat zur Folge, dass alle Bad- oder Saunabetreiber dieses Wort in ihrer Werbung oder Außendarstellung verwenden können. Das beinhaltet aber auch, dass die Begriffe „Spa“ oder „Wellness“ keine Qualitätsaussagen darstellen. Dieses ist insofern problematisch, da viele Konsumenten hiermit etwas Besonderes über den
normalen Standard Hinausgehendes verbinden. Dieses ist aber rechtlich nicht der Fall. Bereits ein kleines Schwimmbecken kann als „Spa-Bereich“ bezeichnet werden kann. Insofern ist damit zu rechnen, dass es bei einer „inflationären“ Verwendung der Begriffe „Spa“ und „Wellness“ immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Nutzern und Betreibern hinsichtlich der Anforderungen an einen „Spa- oder Wellness-Bereich“ kommen kann. � Von der Industrie- und Handelskammer für Sauna- Solarien- Wellnessanlagen · HANS REINMANN · Öffentl. best. u. vereid. Sachverständiger Prof. Dr. Carsten Sonnenberg Strenge Anforderungen bei Werbung per E-Mail Wer seine Kunden per E-Mail zu Werbezwecken anschreiben will, muss heute strenge Vorgaben beachten. Dabei gilt grundsätzlich, dass nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Werbung per E-Mail verboten ist, ohne dass eine Einwilligung des Empfängers vorliegt. Werbung ist dabei jede Äußerung mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Der Begriff ist also sehr weit gefasst. Auch ein Newsletter eines Unternehmens ist stets Werbung. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 2004 bestätigt. Empfängereinverständnis muss vorliegen Die E-Mail-Werbung ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger explizit seine Erlaubnis dazu gegeben hat. Die Einwilligung muss durch den Empfänger bewusst und eindeutig erteilt werden. Der Empfänger muss entweder auf der Webseite des Werbenden ein Kästchen anklicken oder ankreuzen oder sonst eine vergleichbare Erklärung seiner Zustimmung in die Werbung mittels E-Mail abgeben. Diese Erklärung muss gesondert abgegeben werden, sie darf nicht Bestandteil anderer Erklärungen sein (z. B. die Einwilligung in die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Es dürfen auch keine vorangeklickten oder angekreuzten Kästchen verwendet werden. Die Einwilligung endet, wenn der Beworbene der Zusendung von Werbung per E-Mail ausdrücklich widerspricht. Des Weiteren muss die Einwilligung für den konkreten Fall erteilt worden sein, beispielsweise für einen monatlichen Firmen-Newsletter. Die Einwilligung muss dabei ausdrücklich dem Versender des Newsletters gegeben werden. Eine generelle Einwilligung gegenüber jedermann ist nicht möglich und daher unwirksam. Die Einwilligungsvorlage darf außerdem nicht mehr Daten vom Empfänger verlangen, als für die Erbringung des Dienstes nötig ist und es muss dem Empfänger möglich sein, sich anonym oder mit einem Pseudonym zu registrieren. Die einzige Ausnahme ist nach § 7 Abs. 3 UWG gegeben, wenn im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen ein Unternehmen für den Absatz eigener, ähnlicher Waren und Dienstleistungen per E-Mail wirbt, ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden einzuholen bis die weitere Nutzung untersagt wird. Auf die Widerspruchsmöglichkeit muss der Kunde jedoch bereits bei der Erhebung der E-Mail-Adresse und bei jeder Zusendung hingewiesen werden. Der Hinweis auf das Widerspruchsrecht muss auch enthalten, dass für die Übersendung des Widerspruchs keine ungewöhnlichen Kosten – z. B. für teure 0900-Rufnummern – entstehen. Die Einwilligung muss natürlich vom angegebenen Empfänger stammen. Dazu kann man dem Empfänger eine E-Mail mit einem Aktivierungscode zusenden. Der Empfänger bestätigt dann den Gabriele Becker-Uthmann arbeitet als Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Urheber- und Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Recht der Neuen Medien. Sie hat ihre Kanzlei in Bielefeld. n Gutachten für Bauwerksmängel/-schäden n Private und gerichtliche Beweissicherung n Schiedsgutachten, Mediation n Unternehmensberatung, Controlling, Wirtschaftlichkeit Geld und Recht Erhalt. Das ist das so genannte Double-Opt-in Verfahren, mit dem sich der Werbende und der Empfänger vor dem Missbrauch von E-Mail- Adressen durch Dritte schützen können. Mittel der Wahl: das Double-Opt-in Verfahren Generell ist festzustellen, dass Sicherheit auf dem elektronischen Weg nur das Double-Opt-in Verfahren bietet. Das „Opt-in“ muss vom Besteller gewünscht sein. Dies ist dann gegeben, wenn der Besteller ausdrücklich vor der ersten E-Mail sein Einverständnis gegeben hat oder das Einverständnis vermutet werden kann. Das Letztere ist aber nur dann der Fall, wenn sich der Interessent vorher z. B. telefonisch gemeldet hat und um die Zusendung eines entsprechenden Newsletters oder der Werbe-E-Mail gebeten hat. Denn für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung reicht ein allgemeiner Sachbezug zu den von angeschriebenen Unternehmen angebotenen Waren oder Dienstleistungen allgemein nicht aus. Einzige Ausnahme bildet der genannte § 7 Abs. 3 UWG. Es ist zu beachten, dass auch die elektronische Anfrage nach dem Einverständnis bezüglich des Double-Opt-in Verfahrens für das personelle Einverständnis nicht geeignet ist. Wegen der bestehenden strengen Anforderungen ist es daher besser, dass die für Werbekontakte ins Auge gefassten Kunden vor der Zusendung irgendeiner E-Mail per Post angeschrieben werden, denn die elektronische Signatur ist kaum verbreitet. Mittels eines Abschnitts, den der Kunde zurücksenden muss, gibt er sein Einverständnis, dass er in Zukunft Werbe-E-Mails bekommen möchte. Erst danach sollte das Double-Opt-in Verfahren durchgeführt werden. � Gabriele Becker-Uthmann Sachverständige Reinmann + Partner Moselstraße 12 90542 Eckental Tel. 0 91 26/28 61 66 Mobil 0172/815 65 67 hans.reinmann@web.de Reinmann_neu_150311.indd 1 15.03.2011 10:04:47
Seite 1 und 2: SAUNA& BÄDER PRAXIS ISSN 1862-8206
Seite 3 und 4: Impuls für die Saunaforschung Zun
Seite 5 und 6: Inhalt 2/2011 Nachrichten 6 Neue Mi
Seite 7 und 8: Aufgussrichtlinien beschlossen In s
Seite 9 und 10: Seminare zur neuen „Solarienveror
Seite 11 und 12: Nachrichten 1 CarolusTherme Bad Aac
Seite 13 und 14: Sauna- und Bäder-Journal Als „ge
Seite 15: Michael Weilandt, leitender Mitarbe
Seite 18 und 19: Saunaimpulse / Mitgliederversammlun
Seite 20 und 21: Saunareport Sauna Embricana Emmeric
Seite 22 und 23: Saunareport Steine - eine mit Rosen
Seite 24 und 25: Saunareport Gegenüber strahlt die
Seite 26 und 27: Ausstattung und Betrieb Meinung der
Seite 28 und 29: Ausstattung und Betrieb 4. Bedingt
Seite 30 und 31: Ausstattung und Betrieb Schadensein
Seite 32 und 33: Ausstattung und Betrieb Fraglich is
Seite 34 und 35: Düfte erleben Der Gast merkt den U
Seite 36 und 37: Ausstattung und Betrieb das Geld f
Seite 38 und 39: Ausstattung und Betrieb Saunabränd
Seite 40 und 41: Medizin und Gesundheit Wissenschaft
Seite 44 und 45: Schaufenster Moderne Wellnessliegen
Seite 46 und 47: Große, alteingesessene Freizeit- u
Seite 48: Die beste RefeRenz füR ein spa von

Sauna & Bäderpraxis 2/2011 - Deutscher Sauna-Bund e.V.

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?