Materialien für den Unterricht 22 Naturwissenschaften sozial

69 es
5. Sicherheit und Ausstieg als übernationales Problem - zur EG-Politik
Aus: ZEIT vom 6.6.1986, S.19
Mit Atomstrom in die Zukunft
Die Brusseler Kommission läßt sich von der Tschernobyl-Debatte nicht beeindrucke~
und duldet kritiklos Verstöße gegen europäische Verträge / Von Thomas Hanke
N
achdem die Mitgliedsstaaten der Europäischen
Gemeinschaft mehrere Wochen lang
demonstriert haben. daß sie zur raschen
Reaktion auf einen nuklearen Katastrophenfall
nicht in der Lage sind, beginnt in Briissel nun eine
neue Phase der Tschernobyl-Bewältigung: .'~ ~
So will der in der EG für den Umweltschutz
zuständige Kommissar Clinton Davis eine Forderung
durchsetzen, daß für Atomkraftwerke verbindlic.be
Sicherheitsstandards festgelegt werden.
Für vlek Regierungen ist das ein rotes Tuch.
Zwar so~ man in einer Gemeinschaft. die seit 29
jahren iiJxr einen detaillierten Vertrag zur friedliche.n
~umang ~er Kernenergie verfügt, solche gememsamen
Bestimmungen für eine Selbstverständlichkeit
halten. Doch dies ist nicht so, und nicht
umsonst gibt es heute in der EG unter anderem
dreißig Atomkraftwerke, die nach Ansicht des europäischm
Umweltbüros sofort stillgelegt werden
müssen, weil sie wie der Tschernobvl-Reaktor arbeiten
und keine Sicherheitskuppel haben. .. .. "
Nachfragen ühernüssig
Rein juristisch häue die EG- Kommission die
Möglichkeit, die Überwachungseinrichtungen zu
kontrollieren und sich dadurch die notwendigen
Informationen selb!'lt 7.U be~chaffen. Doch in 29
jahrtn hat !ilie -die!'!c.'!iI Recht noch kein ein7iges Mal
wahrgenommen.
Der Vertrag beinhaltet auch die Verpflichtung,
vor dem Bau nuklearer Anlagen die Pläne nach
Brüssel zu senden, damit die Kommission wenigstens
auf dem Papier die Einhaltungen der für die
Umgebungsstrahlungen festgelegten Grundnormen
verifizieren kann. Doch die Pläne für das französische
AKW Cattenom beispielsweise trafen erst
ein, nachdem die Anla~e schon fertiggestellt war.
. .. .
Mit gro&r Wahrscheinlichkeit werden die
Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft. die
sich Ende Juni wieder zu einem Gipfel treffen,
mit einer. gemeinsamen Erklärung zur ~tomenergie
die Öffentlichkeit zu beruhigen versuchen.
Dabei könnten ,ie sich viel Formulierungsarbeit
ersparen, wenn sie sich den Text vornehmen. der
schon 1975 beschlossen wurde. Bereits damals
wurden in einer Deklaration die Hannonisierung
der Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsstandards
als vordringliche Aufgabe bezeichnet. Doch
geschehen ist seitdem nichts, wenn man von unverbindlichen
Expenendiskussionen absieht.
Widerstand gegen Kontrollen
• • •
Der wichtig~te Grund für die Widerstände gegen
Kon~rollen und Aunagen ist eingestandenermaßen
die Konkurrenz der europäischen AKW­
Hersteller und Stromversorger. Wer eine bestimmte
Baulinie entwickelt hat, will keine Änderungen
vornehmen. Und wer ein AKW ans Netz
anschließen darf. das den Sicherheitsanforderung~n
de~ Nach~arlande~ nicht entspricht, will sich
DIcht die damit verbundenen Preisvorteile verderben
lassen.
So hat man es denn in der EG bislang bei
~rundno~men bewend~n lassen, die Spielraum
bieten: Fur Per~onen, die berufsmäßig mit Radioaktivitä~
in Berührung kommen, gilt eine MaximaldOSIS
von fünf Rem pro Jahr. Für die übrigen
ßevölkerungsgruppen besteht ein Höchstwert von
fünfhundert Millirem. Technisch machbar tväre allerding!l
auch weniger; so sind in der Bundesrepublik
nur fünfzig Millirem zulässig. Doch in der
EG wird das Prinzip, Strahlungen zu minimieren,
dadurch aufgeweicht, daß bei Grenzwerten auch
wirtschaftliche Gt'sichupunkte berücksichtigt werden
mUssen. Luxemburg - eben!lo wie da!'! Saarland
mit dem in unmittelbarer Nähe gelegenen
A K W Cattenom konfrontiert - fordert nun, die
Nonnen zu verschärfen.
Die Debatte um Strahlungsnonnen und Sicherheitsstandards.
so wichtig sie auch ist. läßt die
Grundsatzfrage außer acht, ob die Kernenergie
überhaupt noch akzeptiert werden soll. In der
Kommission hütet man sich davor, diese Frage
aufzuwerfen. Dem 1985 verabschiedeten Orientierungsprogramm
zufolge soll der Antt'i1 von Atomstrom
an der Stromerzeugung insgesamt im jahr
1995 etwa vierzig Prozent und nach der Jahrhundertwende
fünfzig Prozent erreichen. Mit besonderem
Nachdruck sollen Schnelle Brüter und die
gesamte Plutonillmwirt~chaft gefordert werden
damit dieser Kreislauf nach der jahrhundertwend;
wirtschaftlich einsatzfähig wird. Zumindm in der
Bu.n~esrep~blik dürfte d~eses Programm gegenwanlg
keme helle Begeisterung auslöse:t. Und
auch. in. der K~mmission beginn~ sich eine gewisse
~~ntuslo~ :'~eltzumach~n. Der. tü~ die Energiepolltik
zustandlge KommIssar Nlcolas ~fosar hätte
am liebsten die Vierzig-Prozent-Marke =Ur Atomstrom
aus den in dieser Woche diskutierten energiepoiitischen
Zielen gestrichen. Doch offenbar
war die Mehrheit der Kommissare anderer Meinu~g.
Die Mitgliedsstaaten dagegen ziehen es vor.
keme Zahlen zu nennen und nur in allgemeiner
Form v