IHK Wirtschaftsraum: Ausgabe Januar

Europa transparent | Teil 45
Was macht der Präsident
des Europäischen Rats
Seit dem 1. Dezember 2014 ist
Donald Tusk Präsident des Euro -
päischen Rates. Mit dem ehema -
ligen polnischen Ministerpräsident be -
kleidet erstmals ein Politiker aus dem
ehemaligen Ostblock ein Spitzenamt in
der EU. Zehn Jahre nach dem Beitritt vieler
mittelosteuropäischer Staaten ist das
ein wichtiges Symbol für die europäische
Integrationskraft. Tusk folgt auf den
Belgier Hermann Van Rompuy.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von
Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde das
Amt neu geschaffen. Zuvor wurde die
Präsidentenfunktion unter den Mitglieds -
Donald TUSK ist der neue Präsident
des Europäischen Rates.
staaten rotierend vergeben mit einer
Amtslänge von einem halben Jahr. Der
durch die weltweite Finanzkrise
entstandene, erhöhte Koordi -
der Präsident der EU-Kommission
Jean-Claude Juncker und Federica
Mogherini als Hohe Vertreterin
nierungs bedarf unter den
Staaten erzwang Konti n u -
ität – und damit die Ein -
Brüssel ist
Innenpolitik –
aber Brüssel
der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik teil. Der
Europäische Rat entscheidet
richtung dieses Amts.
liegt nicht in normalerweise im Konsens,
Deutschland nur in bestimmten Fällen,
Welche Aufgaben
übernimmt Donald Tusk
Er leitet die Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs. Auf diesen Sitzungen
des Europäischen Rates, üblicherweise
etwa bei der Wahl zum
Präsidenten des Europäischen Rats,
reicht eine qualifizierte Mehrheit. Eine
Bestätigung durch das Europäische
Parlament ist nicht vorgeschrieben.
sind es vier im Jahr, wird über allgemeine
politische Zielvorstellungen und wichtige
Initiativen entschieden. Im Rat werden
auch alle komplexen oder sensiblen
Themen behandelt, die auf einer niedrigeren
zwischenstaatlichen Ebene nicht
geklärt werden konnten. An den
Der Europäische Rat darf keine Rechts -
vorschriften erlassen. Präsident Tusk hat
kein Stimmrecht in den Sitzungen. Er
darf auch keine anderen nationalen
politischen Ämter bis zum Ende seiner
Amtszeit am 31. Mai 2017 übernehmen. w
Sitzungen nehmen außerdem noch
© Maciej Smiarowski
EU-Slang: Europäischer Rat
Der Europäische Rat wurde 1974 in
der Absicht geschaffen, ein informelles
Gesprächs forum für die Staats- und
Regierungschefs der EU einzurichten.
Er hat sich schnell zu dem Gremium
entwickelt, das die Ziele und Prioritäten
für die EU festlegt. 1992 erhielt der
Europäische Rat offiziellen Status
und seit 2009 gehört er zu den
sieben Organen der EU.
Vom Europäischen Rat zu unterscheiden
ist der Rat der Europäischen Union,
auch Ministerrat genannt. In letzterem
Gremium treten die nationalen Minister
aller EU-Mitgliedstaaten zusammen,
um Rechtsvorschriften zu verabschieden
und politische Strategien zu
koordinieren. w
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Januar 2015 | Hanau-Kinzigtal | Wirtschaftsraum | 49