Anwendung und Auslegung der neuen UVP-Vorschriften

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Soweit im Einzelfall nachgewiesen werden kann, dass beide Anlagen lediglich zur Vermeidung der UVP-
Pflicht des A aufgeteilt worden sind, ist von einer gleichzeitigen Verwirklichung auszugehen. Es handelt sich
somit um kumulierende Vorhaben, für die, weil der relevante Schwellenwert von insgesamt 42.000 Plätzen
überschritten ist, bereits im ersten Genehmigungsverfahren nach § 3b Abs. 2 UVPG eine UVP hätte
durchgeführt werden müssen. Die Behörde wird hinsichtlich der Anlage des A zur prüfen haben, ob die
unterbliebene UVP dazu geführt hat, dass der Genehmigungsbescheid fehlerhaft ist und aufgehoben werden
muss. In jedem Falle muss für die Anlage des B eine UVP durchgeführt werden. Kann der Nachweis einer
rechtsmissbräuchlichen Umgehung der UVP-Pflicht nicht geführt werden, ist für das Vorhaben des B nach §
3c Abs. 1 Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 17.1.2 der Anlage 1 zum UVGP eine standortbezogene Vorprüfung des
Einzelfalls vorzunehmen. Im Rahmen der Vorprüfung ist nach § 3c Abs. 1 Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 2 der
Anlage 2 zum UVPG die Kumulierung mit dem Vorhaben des A zu berücksichtigen.
Von der Bestimmung der UVP-Pflicht („Ob“ einer UVP) zu trennen ist die Frage, in welcher Weise die UVP in
den Kumulationsfällen des § 3b Abs. 2 UVPG verfahrensmäßig durchzuführen ist, insbesondere welcher
Antragsteller in welchem Umfang für die Erstellung der UVP-Unterlagen verantwortlich ist. Dieser Fragenkreis
wird unter A. II.1.2.4 behandelt.
1.2.3.3. Enger Zusammenhang
§ 3b Abs. 2 Satz 2 UVPG regelt die Voraussetzungen für einen engen Zusammenhang zwischen
kumulierenden Vorhaben.
a) Für technische oder sonstige Anlagen ergeben sich die Voraussetzungen aus Ziffer 1.
Der Begriff „dasselbe Betriebsgelände“ bezieht sich auf technische Anlagen i.S. des § 2 Abs. 2 Nr.
1 a) UVPG. Er ist im Rahmen des UVPG weiter auszulegen als der gleiche Begriff im
Immissionsschutzrecht. Nach immissionsschutzrechtlichem Verständnis kann das Betriebsgelände
nie über ein oder mehrere Betriebsgrundstücke eines Betreibers hinausreichen. Entscheiden für das
UVP-rechtliche Verständnis des Begriffs ist demgegenüber, dass sich die Anlagen nach der
Verkehrsanschauung als zusammenhängender Komplex darstellen. Dies ist zum einen der Fall bei
nebeneinander liegenden Anlagen mit betriebsbezogenen Flächen, die (teilweise) von beiden
Anlagen benutzt werden, oder wenn die Anlagen sich in einem speziell für Nutzungen dieser Art
ausgewiesenen Gebiet befinden und als einheitlicher Betriebskomplex in Erscheinung treten. Dafür
können u.a. vergleichbare Umweltauswirkungen ein Indiz sein. Das einheitliche Erscheinungsbild
kann auch durch bestehende Anlagen mit hervorgerufen werden. Berücksichtigt bei der Kumulation
aber immer nur die gleichzeitig verwirklichten Vorhaben.
Erforderlich ist ferner, dass die Anlagen durch gemeinsame betriebliche Einrichtungen
verbunden sind. Gemeinsame betriebliche Einrichtungen sind spezielle technische Einrichtungen, die
die Betreiber für den bestimmungsgemäßen Betrieb ihrer Anlagen benötigen und gemeinsam nutzen.
Hierzu zählen auch Sondereinrichtungen, mit denen ein Gelände im Rahmen der Erschließung
ausgestattet wird, um bestimmten Anforderungen für die dort vorgesehenen Anlagen Rechnung zu
tragen. Ein Beispiel dafür sind Versorgungsleitungen im Rahmen einer Energieanlage, die das