Anwendung und Auslegung der neuen UVP-Vorschriften

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1 Für die Feststellung einer UVP-Pflicht reicht es dabei aus, dass von dem Vorhaben auch erheblich nachteilige Umweltauswirkungen
ausgehen können; eine Bilanzierung mit ggf. positiven Umweltauswirkungen des Vorhabens findet nicht statt.
zum UVPG ggf. angegebenen Größen oder Leistungswerte erreicht oder überschritten sein.
Bezugsgegenstand der Vorschrift sind die in Anlage 1 zum UVPG oder in Anlage 2 zum Landeswassergesetz
(LWG) mit X gekennzeichneten Vorhabensarten mit unbedingter UVP-Pflicht, bei denen der Gesetzgeber die
Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vom Ergebnis einer Vorprüfung des Einzelfalls
abhängig gemacht hat.
1.1.2 Der Vorhabensbegriff
Schwierigkeiten wirft bisweilen in der Praxis die Frage auf, ob und wann mehrere geplante Maßnahmen im
Sinne des UVPG ein einheitliches Vorhaben darstellen oder als verschiedene Vorhaben zu betrachten sind.
Diese Abgrenzung ist von entscheidender Bedeutung für die Anwendbarkeit wesentlicher Bestimmungen des
UVPG.
a) Nach der Neuregelung des UVPG ist zunächst zu beachten, dass der Gesetzgeber – in Abkehr von
der bisherigen Rechtslage – das Bestehen einer UVP-Pflicht von der formellen Anknüpfung an
bestimmte Zulassungsverfahren losgelöst hat. Das „Ob“ einer UVP ergibt sich in erster Linie aus
den Vorschriften des UVPG selbst (§§ 3b bis 3f i.V.m. Anlage 1 zum UVPG), ergänzend aus den
Bestimmungen des LWG (§§ .... Anlage 2). Danach bestimmt sich auch der Begriff des Vorhabens
bei der UVP grundsätzlich unabhängig von fach- und zulassungsrechtlichen Definitionen
(eigenständiger UVP-rechtlicher Vorhabensbegriff). Ausschlaggebend für das Vorliegen eines
Vorhabens ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UVPG, ob eine technische oder sonstige in Natur und Landschaft
eingreifende Maßnahme die sachbezogenen Merkmale (Art, Größe und Leistung, Standort) einer
bestimmten, in der Anlage 1 zum UVPG bezeichneten Vorhabensart erfüllt.
b) Trotz des eigenständigen UVP-rechtlichen Vorhabensbegriffs kann als Auslegungshilfe bei der
vorhabensbezogenen Bestimmen des UVPG vielfach auf entsprechende Begriffe des Fach- und
Zulassungsrechts zurückgegriffen werden. Zwischen den in der Anlage 1 zum UVPG verwendeten
Vorhabensbeschreibungen und den Begriffen des betroffenen Fachrechtes (hier des Wasserrechtes)
besteht weitgehend Deckungsgleichheit, z.T. wird sogar ausdrücklich auf das Fachrecht verwiesen
(z.B. bei Erstaufforstung und Rodung nach Nr. 17.1 und 17.2 der Anlage 1 zum UVPG). Eine
möglichst weitgehende begriffliche Übereinstimmung zwischen UVP- und Fachrecht wurde vom
Gesetzgeber angestrebt, um im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG eine reibungslose Integration der
UVP in die verwaltungsbehördlichen Zulassungsverfahren sicherzustellen.
c) In bestimmten Zweifelsfällen kann die Ausfüllung des UVP-rechtlichen Vorhabensbegriffs im Lichte
des fachrechtlichen Anlagenbegriffs wesentlich zur Begründung der UVP-Pflichtigkeit beitragen.
Eine solche (ergänzende Auslegung des UVPG im Lichte des wasserrechtlichen Verständnisses ist
im Sinne der UVP-Richtlinie und des „Irland-Urteils“ des EuGH sachgerecht. Sie entspricht auch der