Anwendung und Auslegung der neuen UVP-Vorschriften

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in sonstiger Weise ein Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 UVPG förmlich eingeleitet,
kommen für die Durchführung des UVP-Verfahrens abweichend vom Grundsatz des § 25 Abs. 1 Satz 1
UVPG die Vorschriften des UVPG a. F. weiterhin zur Anwendung (§ 25 Abs. 2 Satz 1 UVPG).
Nach § 25 Abs. 2 Satz 2 UVPG gelten die Vorschriften des UVPG a.F. – unter den in Satz 1 genannten
Voraussetzungen – auch für Vorhaben, die nicht in der bisherigen Anlage zu § 3 UVPG a.F., aber im Anhang
der UVP-Richtlinie 85/337/EWG aufgelistet waren. Auch bei diesen Vorhaben ist nach dem Urteil des EuGH
vom 22.10.1998 – Rs. C-301/95 – aufgrund der Direktwirkung des Gemeinschaftsrechts ggf. eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Da es für derartige Verfahren bislang an einer Regelung der
UVP-Pflichtigkeit fehlte, ist im Rahmen einer Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob das Vorhaben,
entsprechend dem Artikel 2 Abs. 1 UVP-RL, insbesondere aufgrund seiner Art, seiner Größe oder seines
Standorts, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und damit einer UVP bedarf. Für die
Beurteilung dieser Frage sollte sich die Behörde an den Kriterien der Anlage 2 zum UVPG n. F. orientieren.
Sollte der Antrag ausnahmsweise die in § 25 Abs. 2 Satz 1 UVPG genannten Voraussetzungen nicht erfüllen,
wären die Vorschriften des UVPG in der neuen Fassung anzuwenden.
3.2 Einleitung des neuen Trägerverfahrens nach UVPG n. F.
Nach § 25 Abs. 2 Satz 3 i. V. mit Abs. 1 Satz 2 UVPG kann es bei Vorhaben, für die das Verfahren zwischen
dem 03.07.1988 und 14.03.1999 eingeleitet wurde, grundsätzlich erforderlich sein, ein durch das Artikelgesetz
neu geschaffenes Trägerverfahren einzuleiten und in dessen Rahmen die Umweltverträglichkeitsprüfung nach
den Vorschriften des UVP-Gesetzes in der bisherigen Fassung durchzuführen. Jedoch dürfte dies einen
absoluten Ausnahmefall darstellen, da gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 UVPG i. V. mit Abs. 1 Satz 3 UVPG ein
Wechsel in das neu geschaffene Trägerverfahren nur dann stattfindet, wenn bis zum 03.08.2001 keine
öffentliche Bekanntmachung im Ausgangsverfahren erfolgt ist. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu
B. II. 2.2 verwiesen.
4. Vorhaben, die vor dem 3.7.1988 beantragt wurden bzw. für die das Verfahren vor diesem
Zeitpunkt eingeleitet wurde
Wurden Verfahren, die der Entscheidung über die Zulassung von Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs.
3 UVPG dienen, vor dem 3. Juli 1988 (= Zeitpunkt des Ablaufes der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie)
begonnen, kommen weder das UVPG a. F. noch das UVPG n. F. zur Anwendung (Vgl. § 25 Abs. 3 UVPG).
5. § 25 Abs. 5 UVPG
Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 UVPG haben die Länder innerhalb von zwei Jahren die Vorgaben zur UVP-
Pflichtigkeit der wasserrechtlichen und der forstrechtlichen Vorhaben zu erlassen oder bestehende
Vorschriften anzupassen. Dies ist mit dem Änderungsgesetz zum LWG vom 16.10.2003 erfolgt.