Anwendung und Auslegung der neuen UVP-Vorschriften

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Ortsübliche Bekanntgabe gem. § 3a Satz 2, zweiter Halbsatz UVPG des Ergebnisses der
Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG (Muster)
Anlage 1
Benennung der zuständigen Behörde
Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
-Feststellung der UVP-Pflicht –
Bekanntgabe gem. § 3a Satz 2, zweiter Halbsatz UVPG,
des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG
Datum
Die/der....................(Angaben zum Vorhabensträger – Antragsteller) hat/haben die Zulassung..................................
(Angaben zum Vorhaben; Bezeichnung, Standort) beantragt.
Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls
gemäß § 3c Abs. 1 UVPG (bzw. § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG bzw. § 3e Abs. 2 UVPG) durchgeführt.
Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung
der in der Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien sowie landesspezifischer Standortgegebenheiten keine
erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
(bei Änderungsanträgen Hinweis auf Auswirkungen, z. B. Summierungseffekte aus früheren Änderungen)
Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
Die Screening-Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes
bei der........................................................(Benennung der zuständigen Behörde) zugänglich.
Ort. Datum
Unterschrift