Anwendung und Auslegung der neuen UVP-Vorschriften

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-39- Solange derartige gesetzliche Regelungen fehlen, wenn zur Bestimmung der UVP-Pflichtigkeit der betreffenden (nach Landesrecht zu regelnden) Vorhaben jeweils eine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen (§ 25 Abs. 1 Satz 2 UVPG). Obwohl dies vom Bundesgesetzgeber nicht ausdrücklich bestimmt wird und der Absatz 5 Satz 2 auch – anders als § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG – keinen Verweis auf § 3c Abs. 1 Satz 1 UVPG enthält, ist insoweit eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich. Übersicht Zeitpunkt der Antragstellung bzw. des Verfahrensbeginns Durchführung der UVP nach den Vorschriften des An 3.8.2001 14.03.199-2.8.2001 3.7.1988 – 13.3.1999 bis einschließlich 2.7.1988 UVPG a. F: (-) (-) (+) (-), vgl. § 25 Abs. e UVPG UVPG n. F. (+) (+), vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 UVPG (-) (-), vgl. § 25 Abs. 3 UVPG Ggf. neues Trägerverfahren, sofern öffentliche Bekanntmachung vor 03.08.2001 erfolgt (+) (+), vgl. § 25 Abs. 1 Satz 2 UVPG (+), § 25 Abs. 2 Satz 3 i. v. mit Abs. 1 Satz 2 UVPG (§ 25 Abs. 1 Satz 3 bzw. § 25 Abs. 2 Satz 3 i. V. mit Abs. 1 Satz 3 UVPG) II. Fachgesetzliche Übergangsvorschriften 1. § 19a WHG Wurden die Errichtung, der Betrieb oder die wesentliche Änderungen einer Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe oder die wesentliche Änderung ihres Betriebes vor dem 3. August 2001 beantragt, so sind die gegenüber § 25 UVPG spezielleren Übergangsvorschriften des § 19a Abs. 1 Satz 1 und 2 WHG n. F. zu beachten.
-40- § 19 Abs. 1 Satz 1 WHG bestimmt, dass in diesen Fällen weiterhin eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Damit ist sichergestellt, dass auch in laufenden Verfahren das Trägerverfahren nach § 19a WHG fortgilt. Gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 WHG richten sich die UVP-Pflicht und die Verfahrensvorschriften nach den Bestimmungen des UVPG in der vor dem 3. August 2001 geltenden Fassung. Entgegen „ 25 Abs. 1 UVPG findet weder ein Wechsel des Trägerverfahrens noch ein Übergang zu den ab dem 03.08.2001 geltenden Verfahrensvorschriften des UVPG n. F. statt.
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