Anwendung und Auslegung der neuen UVP-Vorschriften

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bereits galt, jedoch eine UVP unterblieb. Die Regelung betrifft Änderungen und Erweiterungen, die nach dem
31. Juli 1990 bzw. dem 2. August 2001 zugelassen worden sind. Es ist daher anhand der Anlagen zum UVPG
in seiner jeweils geltenden Fassung zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Änderung der betroffene Vorhabenstyp
bereits unter den Anwendungsbereich des UVPG fiel.
Die Regelung geht über die ohnehin nach Nr. 2 der Anlage 2 zum UVPG geforderte Berücksichtigung
vorhandener Belastungen am Standort hinaus. Ähnlich der Kumulationsregel in § 3b Abs. 2 UVPG wird das
Änderungsvorhaben hinsichtlich seiner Größe und Art im Rahmen der Vorprüfung so betrachtet, als würde es
gemeinsam mit den früheren Änderungen und Erweiterungen verwirklicht. Die Größenwerte aller vorherigen
Änderungen und Erweiterungen werden angerechnet, sofern die eingangs genannten Voraussetzungen erfüllt
sind.
Beispiel: Eine 1980 ohne UVP errichtete Öl-Pipeline (Länge 100 km) wurde 1989 um 10 km verlängert. Im
Jahr 2002 wird die Zulassung einer weiteren Verlängerung um 20 km beantragt.
Die Pflicht zur Vorprüfung richtet sich nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, da die bestehende Leitung im
hypothetischen Fall ihrer Neuerrichtung den X-Schwellenwert nach Nr. 19.3.1 der Anlage 1 zum UVPG
überschreitet und damit UVP-pflichtig wäre, die Änderung selbst jedoch nicht, wie in § 3e Abs. 1 Nr. 1 UVPG
verlangt, den X-Schwellenwert (Länge 40 km) erreicht. Hinsichtlich der Größe des in der Vorprüfung zu
beurteilenden Änderungsvorhabens bleibt die 1989 erfolgte Verlängerung außer Betracht, da zum damaligen
Zeitpunkt des UVPG (a.F.) noch nicht in Kraft getreten war
(1. August 1990).Gleichwohl ist die bestehende Anlage als vorhandene Belastung in der Vorprüfung
gemäß Nr. 2 der Anlage 2 zum UVPG mit zu berücksichtigen.
Beispiel: Eine Windfarm mit 25 WKA wurde 1997 zugelassen und errichtet. Im Jahr 2000 wurde die
Errichtung weiterer 5 WKA ohne UVP zugelassen. Im Jahre 2002 soll der Windpark erneut um
WKA erweitert werden.
Bei der Vorprüfung nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG ist hinsichtlich der Größe des Vorhabens nur die
beantragte Erweiterung um 5 WKA zu berücksichtigen, da im Zeitpunkt der 2000 zugelassenen
Erweiterung eine UVP-Pflicht für Windfarmen nach dem UVPG (a.F.) noch nicht bestand.
5.3. Sonderregelung für die Erweiterung bauplanungsrechtlicher Vorhaben nach Nr. 18.1 bis 18.8 der
Anlage 1 zum UVPG
[Hier unbeachtlich]
5.4. Kumulation
Wenn die Verwirklichung eines Änderungsvorhabens zeitlich, räumlich und funktional mit einem anderen
Änderungsvorhaben oder einem neuen Vorhaben zusammenfällt, gilt § 3b Abs. 2 UVPG entsprechend. Die
Größenwerte der kumulierenden Vorhaben sind gegenseitig anzurechnen und bei der Vorprüfung zu
berücksichtigen. Von Bedeutung ist dies vor allem bei den in § 3e Abs. 2 UVPG genannten
bauplanungsrechtlichen Vorhaben, da hier erst das Erreichen des Prüfwertes die Pflicht zur Vorprüfung
auslöst.