Anwendung und Auslegung der neuen UVP-Vorschriften

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-21- 4.2 Entsprechende Anwendung des § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG bei Änderung eines bislang nicht UVP-pflichtigen Vorhabens In den Fällen, in denen durch die Änderung eines bestehenden, bislang nicht UVP-pflichtigen Vorhabens der für die betroffenen Vorhabensart einschlägige X-Wert nicht erreicht wird, sieht § 3c Abs. 1 Satz 5 UVPG eine entsprechende Anwendung des § 3b Abs. 3 UVPG vor. Dabei kann zweifelhaft sein, welche Bedeutung bei der entsprechenden Anwendung des § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG dem Merkmal zukommt, wonach der relevante Größen- und Leistungswert „erstmalig“ erreicht oder überschritten sein muss. Die Frage ist dann unproblematisch, wenn durch die Änderung oder Erweiterung erstmalig eine höhere Vorprüfungskategorie erreicht wird. Beispiel: Die Wassergenossenschaft G betreibt seit Januar 2002 für ihre Trinkwasserversorgung einen Grundwasserbrunnen (Vorhaben nach Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG) mit einem Fördervolumen von 50.000 m³/a Wasser. Die Grundwasserentnahme wurde seinerzeit nach Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen. Die Genossenschaft beabsichtigt nunmehr, das Fördervolumen auf 150.000 m³/a zu erhöhen. Nach den einschlägigen landesrechtlichen UVP-Vorschriften bedarf die Entnahme von Grundwasser mit einem jährlichen Volumen von weniger als 100.000 m³ Wasser einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls, wenn durch die Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind („S-Vorhaben“); Grundwasserentnahmen mit einem jährlichen Volumen von 100.000 m³ bis 10 Mio. m³ bedürfen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls („A-Vorhaben“). Es handelt sich um einen Fall des "Hineinwachsens" in den A-Prüfwert gemäß § 3c Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 3b Abs. 3 UVPG. Dieser Prüfwert wird durch die Änderung „erstmalig" erreicht. Das Änderungsvorhaben bedarf daher einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Einer Vorprüfung des Einzelfalls bedarf die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden nicht UVPpflichtigen Vorhabens aber auch dann, wenn damit kein Wechsel der Vorprüfungskategorie verbunden ist. Beispiel: (Abwandlung des vorhergehenden Beispiels) Der bestehende Grundwasserbrunnen der Wassergenossenschaft G hat ein Fördervolumen von 100.000 m³/a. Die jährliche Förderung soll nunmehr um das Fünfzigfache, d.h. auf 5 Mio. m³ heraufgesetzt werden. Die beabsichtigte Änderung führt zu keinem Wechsel der Vorhabenskategorie, d.h. auch die erweiterte Anlage bleibt nach der einschlägigen landesrechtlichen UVP-Vorschrift „A-Vorhaben“. Gleichwohl bedarf das Erweiterungsvorhaben erneut einer Vorprüfung des Einzelfalls. Dem Merkmal der „Erstmaligkeit“ kommt bei der entsprechenden Anwendung des § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG im Falle der Änderung vorprüfungsbedürftiger Vorhaben nach § 3c Abs. 1 Satz 5 UVPG keine Bedeutung zu. Für dieses Verständnis sprechen rechtssystematische Gründe, Umweltgesichtspunkte sowie die Vorgaben der UVP-Richtlinie. Auf die Erstmaligkeit der Erreichung eines UVP-relevanten Werts kommt es nur bei der unmittelbaren Anwendung des § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG (Hineinwachsen in den X-Wert) an, um den Anwendungsbereich dieser Vorschrift vom Anwendungsbereich des § 3e zu trennen. Das Merkmal stellt insoweit klar, dass sich die UVP-Pflichtigkeit von Änderungen oder Erweiterungen, die nach erstmaliger Überschreitung des X-Schwellenwertes vorgenommen werden, ausschließlich nach § 3e UVPG richtet. Dieser Regelungszweck ist für Änderungen oder Erweiterungen kleinerer Vorhaben, durch die der X-
-22- Schwellenwert nicht erreicht wird, ohne Belang. Hier würde das Unterbleiben einer Vorprüfung vielmehr dazu führen, dass auch Änderungen, die (wie im obigen Bespiel) mit erheblichen Auswirkungen auf das Öko- System verbunden sein können, keiner UVP bedürfen. Ein solches Vorgehen würde im Widerspruch zu den Anforderungen der UVP-Richtlinie stehen. Danach ist sicherzustellen, dass Änderungen vorprüfbedürftiger Vorhaben einer UVP unterzogen werden, wenn die Änderung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann (vgl. Artikel 4 Abs. 2 i.V. mit Anhang II Nr. 13.1. Anstrich der UVP-Richtlinie). 4.3 Änderung eines bislang nicht UVP-pflichtigen Vorhabens, für das in der Anlage 1 zum UVPG keine Prüfwerte für Größe oder Leistung ausgewiesen sind. Für verschiedene Vorhabensarten, bei denen die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vom Ergebnis einer Einzelfallprüfung abhängt, sieht das UVPG keine Prüfwerte vor. Werden solche Vorhaben geändert oder erweitert, muss das Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben nach der UVP-Richtlinie einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wenn es erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann (vgl. die Ausführungen im vorangegangenen Abschnitt). Obwohl das UVPG hierzu keine eindeutige Regelung trifft, ergibt eine Auslegung der bestehenden Vorschriften, dass derartige Änderungsund Erweiterungsvorhaben einer Vorprüfung des Einzelfalls unterzogen werden müssen. Beispiel: Eine bestehende Wasserkraftanlage („A-Vorhaben“ nach Nr. 13.14 der Anlage 2 zum LWG) soll fünf Jahre nach ihrer Errichtung für eine größere Kapazität ausgebaut werden. Das Änderungsvorhaben bedarf nach § 3c Abs. 1 i. V. mit § 2 Abs. 2 Nr. 2b) UVPG einer Vorprüfung des Einzelfalls. Nach § 2 Nr. 2b) UVPG ist die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens der erstmaligen Verwirklichung eines entsprechenden Vorhabens gleichgestellt. Wenn die Errichtung einer Wasserkraftanlage nach Nr. 13.1 der Anlage 2 zum LWG einer allgemeinen Vorprüfung bedarf, ohne dass dafür ein gestimmtes Größenkriterium erfüllst sein muss, dann müssen konsequenterweise auch Änderungen und Erweiterungen solcher Vorhaben eine Vorprüfungspflicht auslösen. Die Vorprüfung darf sich nicht nur auf die durch die Erweiterung neu hinzukommenden Umweltauswirkungen beschränken. Entsprechend § 3c Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 3b Abs. 3 UVPG müssen vielmehr auch die Umweltauswirkungen der bestehenden, bislang noch nicht UVP-pflichtigen Wasserkraftanlagen berücksichtigt werden. 5. Vorprüfung bei der Änderung bereits UVP-pflichtiger Vorhaben nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG 5.1 Grundsatz § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG ordnet eine Vorprüfung an, wenn ein bereits UVP-pflichtiges Vorhaben geändert oder erweitert werden soll. Im Gegensatz zur Regelung in § 3c Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 5 UVPG ist die Pflicht zur Vorprüfung grundsätzlich nicht an das Erreichen bestimmter Prüfwerte geknüpft. Eine UVP ist durchzuführen, wenn eine überschlägige Prüfung nach den in Anlage 2 zum UVPG genannten Kriterien ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung erhebliche (nachteilige) Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. 5.2 Einbeziehung früherer Änderungen und Erweiterungen Durch § 3e Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz UVPG werden frühere Änderungen und Erweiterungen in die Vorprüfung miteinbezogen, für die im Zeitpunkt ihrer Zulassung das UVPG in seiner alten oder geänderten Fassung
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