Anwendung und Auslegung der neuen UVP-Vorschriften

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fachrechtlichen Einordnungen bestimmt werden. Konkret bedeutet dies, dass es für das
Vorhandensein eines komplexen Vorhabens UVP-rechtlich ausreichend ist, wenn die in der
Anlage 1 zum UVPG genannten Sachmerkmale der betreffenden Vorhabensart erfüllt sind.
Auf das Vorhandensein eines einheitlichen Betreibers kommt es dagegen nicht an.
Teilt man die Auffassung nicht, dass UVP-rechtlicher und fachrechtlicher Vorhabensbegriff
auseinanderfallen, und geht man vielmehr davon aus, dass der Vorhabensbegriff einheitlich
nach dem Fachrecht zugrunde gelegt werden kann und soll, so entsteht in diesen Fällen, wie
geschildert, eine europarechtlich nicht hinzunehmende Lücke. Diese könnte nur dadurch
geschlossen werden, dass die Kumulationsregelung in §§ 3b, 3c UVPG entsprechend den
Zielen der UVP-Richtlinie weit ausgelegt wird. Dies hieße konkret, dass die
Kumulationsregelung auch auf die nachträgliche Kumulation von Vorhaben unterschiedler
Betreiber anzuwenden wäre. Beim Beispielsfall würde daher auch diese Auffassung dazu
führen, dass die Windenergieanlagen unterschiedlicher Betreiber zusammen hinsichtlich der
UVP-Relevanz zu betrachten sind.
e) Von der Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung („Ob“ der UVP) zu
unterscheiden ist die Frage, in welchem Verfahren und mit welchen Inhalten eine gebotene UVP
durchzurühren ist („Wo“ und „Wie“ der UVP). Da es sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
auch nach der Neufassung des UVP-Gesetzes um einen unselbständigen Teil der
verwaltungsbehördlichen Zulassungsverfahren handelt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG), richtet sich die
Durchführung der UVP weiterhin maßgeblich nach den Zulassungsvorschriften des Fachrechts. Dies
gilt zum einen – unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten – für die speziellen UVP-Vorschriften
des Zulassungsrechts (LWG); soweit diese in ihren Anforderungen den Vorgaben des UVPG
entsprechen oder weitergehende Anforderungen enthalten, treten die allgemeinen Bestimmungen
des UVPG zurück (so ausdrücklich die Subsidiaritätsregel des § 4 Satz 1 UVPG). Zum anderen hat
sich das materielle Prüfprogramm bei der UVP auf die nach den fachrechtlichen
Zulassungstatbeständen entscheidungserheblichen Umweltgesichtspunkte zu konzentrieren.
1.1.3 Grenz- und länderüberschreitende Vorhaben
Insbesondere bei Fernleitungen im Sinne der Nr. 19.3 der Anlage 1 zum UVPG kann es vorkommen, dass
sich das Vorhaben über die Grenzen des Geltungsbereichs des UVPG hinaus erstreckt. Im Hinblick darauf,
dass die von der EG vorgegebenen Schwellenwerte nach Anhang I der UVP-Richtlinie keine Rücksicht auf
Grenzen der Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeit nehmen, sind im Rahmen von § 3b Abs. 1
UVPG auch diejenigen Teile eines Vorhabens zu berücksichtigen, die außerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs des UVPG liegen. In diesem Falle verständigen sich die für das Vorhaben zuständigen
deutschen und ausländischen Behörden über die praktische Durchführung der UVP.
Beispiel: Die Fernleitungsgesellschaft F will eine Wasserfernleitung zwischen Burghausen und Linz errichten,
die auf einer Länge von 2 km auf deutschem Hoheitsgebiet und auf einer Länge von 8 km auf
österreichischem Hoheitsgebiet verläuft.