Anwendung und Auslegung der neuen UVP-Vorschriften

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1.2.3.5. Anwendbarkeit auf Änderungsvorhaben
§ 3b Abs. 2 UVPG findet nach Sinn und Zweck der Regelung auch Anwendung, wenn ein neues Vorhaben
und ein Änderungsvorhaben gleichzeitig verwirklicht werden sollen. werden sollen.
1.2.4. Die verfahrensrechtliche Behandlung kumulierender Vorhaben
§ 3b Abs. 2 UVPG regelt allein das „Ob“ einer UVP. Die Vorschrift sagt nichts dazu, wie die UVP in solchen
Fällen verfahrensmäßig durchzuführen ist. Hierfür kommen grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten in
Betracht. Welcher Weg im konkreten Fall beschritten wird, hängt von den Umständen und dem
Verfahrensstand des konkreten Falls sowie rechtlichen und praktischen Erwägungen ab. In jedem Falle ist zu
gewährleisten, dass die Umweltauswirkungen der kumulierenden Vorhaben in ihrer Gesamtheit erfasst und
beurteilt werden. Folgende Fallgruppen können unterschieden werden:
a) Für die kumulierenden Vorhaben sind Zulassungsanträge gestellt worden, es liegen aber noch keine
vollständigen Antragsunterlagen vor
Da kumulierende Vorhaben als Bewertungseinheit zu betrachten sind, bietet sich als optimale
Variante zunächst die Durchführung einer gemeinsamen UVP an. Dabei ist allerdings zu beachten,
dass die Zulassungsverfahren für kumulierende Vorhaben rechtlich selbständig bleiben. Eine
gemeinsame UVP setzt daher die Bereitschaft der Vorhabensträger zu einem solchen Vorgehen
voraus. Fehlt es an dieser Bereitschaft, können die Vorhabensträger von der Behörde nicht
gezwungen werden, gemeinsame Antragsunterlagen zu erstellen und vorzulegen. Die Behörde sollte
jedoch die Möglichkeiten der Antragsberatung und des Scopings 3 nutzen, um auf eine gemeinsame
UVP hinzuwirken.
Die Ziele der UVP können, wenn eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung nicht realisiert
werden kann, jedoch auch mit verfahrenstechnischen getrennten UVPs im Rahmen der für die
kumulierenden Vorhaben durchzuführenden Genehmigungsverfahren erreicht werden. Maßgebliche
Bedeutung kommt dabei der Gestaltung der Antragsunterlagen zu. Auch wenn sich die
Vorhabensträger nicht auf eine gemeinsame Erarbeitung der Unterlagen einigen können, hat die
Behörde darauf hinzuwirken, dass die Angaben eines jeden Antragstellers nach § 6 UVPG nicht nur
die Umweltauswirkungen des eigenen Vorhabens, sonder auch die der übrigen Vorhaben ausweisen.
Nach § 5 Satz 5 UVPG kommt ihr dabei die Unterstützungspflicht zu, d.h. sie hat ihr vorliegende
Informationen, die für die Beibringung der Unterlagen nach § 6 UVPG zweckdienlich sind, den
Vorhabensträgern gern zur Verfügung zu stellen.
b) Ein Antragsteller hat bereits vollständige Antragsunterlagen vorgelegt, bevor der
Genehmigungsantrag für ein weiteres Vorhaben gestellt wird
In diesem Falle sollte die UVP aus Gründen des Vertrauensschutzes mit Blick auf den
Erstantragsteller ausschließlich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das kumulierende,
später beantragte Vorhaben durchgeführt werden, jedoch unter Einbeziehung der