Anwendung und Auslegung der neuen UVP-Vorschriften
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§ 119d Abs. 1 Satz 1 LWG (= Bekanntmachung im Amtsblatt <strong>und</strong> <strong>der</strong> örtlichen Tageszeitung). Der<br />
Gesetzgeber hat einen Verweis auf diese Vorschrift bewusst vermieden, um den Län<strong>der</strong>n bzw. <strong>der</strong> im<br />
jeweiligen Einzelfall zuständigen Behörde insoweit eine gewisse Flexibilität <strong>und</strong> damit auch keine<br />
kostengünstige Handhabung einzuräumen.<br />
Mögliche Arten für eine Bekanntgabe sind:<br />
Staatsanzeiger, Amtsblatt, örtliche Tageszeitung, ergänzend Internet (Homepage <strong>der</strong> zuständigen Behörde).<br />
Bei <strong>der</strong> Bekanntgabe <strong>der</strong> Entscheidung soll auch darauf hingewiesen werden, dass die Feststellung nicht<br />
selbständig anfechtbar ist (vgl. § 3a Satz 3 <strong>UVP</strong>G).<br />
1.2.3.1.2 Zeitpunkt <strong>der</strong> Bekanntgabe<br />
Für den Zeitpunkt <strong>der</strong> Bekanntgabe gilt Folgendes:<br />
• Ist das Verwaltungsverfahren bereits eingeleitet, erfolgt die Bekanntgabe unverzüglich, nachdem die<br />
Behörde entschieden hat, dass eine <strong>UVP</strong> unterbleibt.<br />
• Die Behörde kann nach § 3a <strong>UVP</strong>G das Ergebnis <strong>der</strong> Vorprüfung des Einzelfalls auch bereits dann<br />
bekannt geben, wenn noch kein Antrag im Zulassungsverfahren gestellt ist; die Bekanntgabe soll<br />
jedoch nur im Einverständnis des Trägers des Vorhabens erfolgen, da nicht auszuschließen ist, dass<br />
<strong>der</strong> Träger des Vorhabens von dem Vorhaben Abstand nimmt.<br />
• Die Veröffentlichung hat spätestens gemeinsam mit <strong>der</strong> Bekanntmachung des Vorhabens, soweit<br />
diese vorgesehen ist, unter Hinweis auf Ort <strong>und</strong> Möglichkeit <strong>der</strong> Einsichtnahme in das Protokoll <strong>der</strong><br />
Vorprüfung des Einzelfalls zu erfolgen.<br />
1.2.3.1.3 Inhalt <strong>der</strong> Bekanntgabe<br />
Inhaltlich soll die Bekanntgabe die wichtigsten Angaben zum Vorhaben (Bezeichnung, Standort), die<br />
Feststellung <strong>der</strong> Ablehnung <strong>der</strong> <strong>UVP</strong>-Pflicht sowie ggf. einen Hinweis auf weitere bei den Behörden<br />
vorhandene Umweltinformationen enthalten. Auch soll sie mit dem Hinweis verknüpft werden, dass die<br />
Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.<br />
1.2.3.2 Zugänglichmachen bei bestehen<strong>der</strong> <strong>UVP</strong>-Pflicht<br />
Kommt die Behörde im Rahmen <strong>der</strong> Vorprüfung des Einzelfalls zum Ergebnis, dass das Vorhaben einer <strong>UVP</strong><br />
bedarf, so ist diese Feststellung bzw. <strong>der</strong> Vermerk über die erfolgte Vorprüfung <strong>der</strong> Öffentlichkeit nach den<br />
<strong>Vorschriften</strong> des UIG zugänglich zu machen (d.h. auf Anfrage zur Verfügung zu stellen). Eine geson<strong>der</strong>te<br />
Bekanntgabe ist jedoch nicht erfor<strong>der</strong>lich, da im Rahmen <strong>der</strong> <strong>UVP</strong> die Öffentlichkeit ohnehin über das<br />
Vorhaben informiert wird.
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