Ärzteblatt - qs- nrw

Landesgesundheitsamt
Infektionsschutz
Infektionskrankheiten/Impfschutz/Krankenhaushygiene (August 2001 - Auszug)
Infektionsschutzgesetz (Schluss)
Im 8. Abschnitt (Gesundheitliche Anforderungen
an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln)
werden die Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
(§ 42) festgelegt sowie
die Bedingungen für eine Aufnahme einer
Tätigkeit im Lebensmittelverkehr (§ 43) bezeichnet.
Dafür wurden
- die Krankheiten, die ein Tätigkeits- und
Beschäftigungsverbot nach sich ziehen und
- die (entsprechenden) Lebensmittel und Einrichtungen
den zeitgemäßen Anforderungen angepasst.
Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
Personen, die
1. an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera,
Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen
infektiösen Gastroenteritis oder Virushepatitis
A oder E erkrankt oder dessen
verdächtig sind
2. an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten
erkrankt sind, bei denen die Möglichkeit
besteht, dass deren Krankheitserreger
über Lebensmittel übertragen werden
können,
3. die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen,
enterohämorrhagische Escherichia coli
oder Choleravibrionen ausscheiden, dürfen
nicht tätig sein oder beschäftigt werden
Wo findet man das
Infektionsschutzgesetz
im Originaltext
- Bundesgesetzblatt Teil I
vom 25. Juli 2000, Nr. 33, S. 1045
Gesetz zur Neuordnung
seuchenrechtlicher Vorschriften;
Artikel 1 „Gesetz zur Verhütung
und Bekämpfung von Infektionskrankheiten
beim Menschen“)
- Bales/Baumann:
Infektionsschutzgesetz, Kommentar
und Vorschriftensammlung,
Verlag W. Kohlhammer 2001
- Im Internet: http://www.rki.de
Infektionskrankheit Fälle Kumulativwert
1. 1. – 26. 8. 2001*
Salmonella-Infektionen 401 2066
Rotavirus-Infektionen 30 2162
Campylobacter-Infektionen 175 1295
Yersinia enterocolitica-Infektionen 19 202
Escherichia coli-Infektionen 15 129
Ornithose 2 6
Tuberkulose 7 126
Hepatitis A 5 27
Hepatitis B 1 28
Borreliose 200 781
Pertussis 10 338
Masern 1 10
* vorläufige Zahlen
a) beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen
von bestimmten Lebensmitteln (§
42 Abs. 2), wenn sie dabei mit diesen in
Berührung kommen, oder
b) in Küchen von Gaststätten und sonstigen
Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung.
Belehrung, Bescheinigung
des Gesundheitsamtes
Neu sind die Bedingungen für die Aufnahme
einer Tätigkeit im Lebensmittelverkehr. Bisher
war für die Beschäftigten im Lebensmittelverkehr
ein Gesundheitszeugnis mit entsprechenden
Untersuchungen notwendig, die in
Zuständigkeit des Gesundheitsamtes vorgenommen
wurden. Jetzt liegt der Schwerpunkt
der Arbeit des Gesundheitsamtes auf der Belehrung
dieses Personenkreises und der Feststellung
von Hinderungsgründen im Rahmen
einer Befragung. Damit wird gesichert, dass
Personen die in § 42 Abs. 1 bezeichneten
Tätigkeiten gewerbsmäßig nur dann ausüben
und mit diesen Tätigkeiten nur dann beschäftigt
werden, wenn durch eine nicht mehr als
drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes
nachgewiesen ist, dass sie
1. über die festgelegten Tätigkeitsverbote und
über ihre Verpflichtungen in mündlicher
und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt
belehrt wurden und
2. nach der Belehrung schriftlich erklärt haben,
dass ihnen keine Tatsachen für ein
Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.
Liegen jedoch Anhaltspunkte vor, dass bei einer
Person Hinderungsgründe bestehen,
so darf die Bescheinigung erst ausgestellt
werden, wenn durch ein ärztliches Zeugnis
nachgewiesen ist, dass Hinderungsgründe
nicht oder nicht mehr bestehen.
Eine wesentliche Veränderung gegenüber
den Bestimmungen im Bundes-Seuchengesetz
betrifft die Aufgaben des Arbeitgebers. Er hat
z. B. beim Bekanntwerden von Tatsachen, die
ein Tätigkeitsverbot nach sich ziehen, die erforderlichen
Maßnahmen zur Verhinderung
einer Weiterverbreitung von
Krankheitserregern einzuleiten. Er hat ebenfalls
zu sichern, dass die Beschäftigten jährlich
über die Tätigkeitsverbote und ihre Verpflichtungen
belehrt werden.
Die kleine Informationsreihe zum Infektionsschutzgesetz
wird mit diesem Beitrag beendet.
Sie wollte über einige wichtige Inhalte informieren
und Anregungen für das
selbstständige Beschäftigen mit dem Originaltext
geben.
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Brandenburgisches Ärzteblatt 10/2001 • 11. Jahrgang
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