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Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik – wie soll es weitergehen
Fragen an Hannelore Birkholz (PDS), Vorsitzende
des Ausschusses für Arbeit, Soziales,
Gesundheit und Frauen im Landtag
Brandenburg und an ihren Stellvertreter
Dr. med. Peter Wagner (CDU)
In diesem Heft lesen Sie die Antworten von
Frau Birkholz, die von Herrn Dr. Wagner folgen
in der nächsten Ausgabe.
In der Gesundheitspolitik hat es keine Sommerpause
gegeben oder waren die Probleme
im Gesundheitswesen willkommen als Füller
für das Sommerloch
Es gibt ein verbreitetes Unbehagen darüber,
dass auch die letzte Gesundheitsreform die
strukturellen Probleme und Qualitätsdefizite
nicht angepackt hat, wie die mangelnde Verzahnung
von ambulanter und stationärer
Versorgung, die Vergütung ärztlicher Leistungen
im Osten und bestehende Fehlanreize.
Und noch mehr Unverständnis gibt es über
den Kurs der Bundesregierung, jetzt bis zur
nächsten Wahl lieber überhaupt nichts mehr
zu tun als sich einer kritischen Bestandsaufnahme
zu stellen.
Mehr oder weniger von der Öffentlichkeit bemerkt
wurden alte und neue Reformgedanken
in die Debatte geworfen.
Im Grunde läuft die Diskussion jetzt auf eine
prinzipielle Weichenstellung zu, nämlich auf
die Entscheidung der Frage, ob noch alle medizinisch
notwendigen Leistungen von der
Solidargemeinschaft finanziert werden. Die
Tendenz zur Privatisierung ist unverkennbar.
Mit der Umschreibung „mehr Eigenverantwortung“
klingt das natürlich freundlicher als
etwa die Trennung Regel- und Wahlleistungen.
Es meint aber beides nichts anderes als
eine höhere Eigenbeteiligung der Patienten.
Welches sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten
Ziele, die unser Gesundheitswesen erreichen
sollte
Im Gesundheitswesen fehlt es an der Definition
von Gesundheitszielen und damit natürlich
auch an der Ausrichtung auf diese Ziele. Zur
Zurückdrängung bestehender Gesundheitsrisiken
muss die soziale und medizinische
Prävention einen höheren Stellenwert bekommen.
Wir brauchen eine für alle gleiche Gesundheitsversorgung,
unabhängig von individuellem
Einkommen und Vermögen.
Was halten Sie
von der Abkehr vom Sachleistungsprinzip,
Behandlungsleitlinien für Standardbehandlungen,
Fallpauschalen im ambulanten Sektor,
Einführung eines ambulanten Vergütungssystems
wie bisher im stationären
Bereich, Abschaffung des Vertragsmonopols
der KVen, stärkerem Wettbewerb zwischen
den Leistungserbringern und individuellen
vertraglichen Regelungen – niedergelassener
Arzt – Kasse (Einkaufsmodell)
Das Sachleistungsprinzip hat die gesetzliche
Krankenversicherung bisher geprägt. Es hat
sich bewährt und sollte schon deshalb beibehalten
werden. Es geht doch nicht um die
Frage – wie die Befürworter des Kostenerstattungsprinzips
immer wieder anführen –,
dass der Patient wissen soll, wie viel seine Behandlung
kostet. Hier soll einfach ein Element
aus der privaten Krankenversicherung übernommen
werden, dem weitere folgen: Beitragsrückerstattung,
unterschiedliche Tarife
etc.. Das hätte dann mit dem Solidarprinzip
nicht mehr viel zu tun.
Wettbewerb ist dann vernünftig, wenn er um
Qualitätskriterien geführt wird. Das sehe ich
in der jetzigen Diskussion überhaupt nicht. Im
Kassenbereich ist der Wettbewerb ja nichts
anderes als ein Beitragssatzwettbewerb, der
letztlich über die Jagd nach jungen, gesunden
und einkommensstarken Mitgliedern
ausgetragen wird. Bei den Leistungserbringern
wird es auch nichts anderes als ein
Preiswettbewerb. Das lehne ich ab, weil es
letztlich zu Lasten der Qualität geht.
Sicher sollten und können wir von der alleinigen
Einzelleistungsvergütung wegkommen.
Ich halte Mischformen mit pauschalen
Honorierungen für denkbar, die die Möglichkeit
einschließen, den Leistungsumfang zu
berücksichtigen und ausgewählte Leistungen
auch künftig gesondert zu vergüten.
Eine Diskussion um das Vertragsmonopol
oder den Sicherstellungsauftrag der KVen
macht nur Sinn, wenn man auch die Alternativen
benennt. Mit einer isolierten Betrachtung
der einzelnen Sektoren kriegen wir die
notwendige Verzahnung nicht hin. Unser Ansatz
wäre deshalb die Zusammenfassung des
zersplitterten Versorgungsauftrages bei einer
öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die die
Selbstverwaltungen der Kostenträger und Leistungsanbieter
in einer Region umfasst.
Behandlungsleitlinien sind im Grundsatz richtig.
Sie geben auch den Ärzten mehr Sicherheit.
von der Aufteilung in Wahl-und Grundleistungen
(Katalog von Kernleistungen), höherer
Eigenbeteiligung
Die Aufteilung in Regel- und Wahlleistungen
wäre genau wie höhere Eigenbeteiligungen
ein Schritt zur Privatisierung gesundheitlicher
Risiken.
Zur Finanzierung :
wie bisher paritätisch durch Arbeitgeber und
Arbeitnehmer oder Einfrieren des Arbeitgeberanteils,
Veränderung nur noch über Zusatzleistungen
des Versicherten oder Auszahlung
des Arbeitgeberanteils
Herausnahme versicherungsfremder Leistungen
Die (weitere) Aushöhlung der paritätischen
Finanzierung zu Lasten der Arbeitnehmer –
egal mit welchem Modell – lehne ich ab. Wir
haben ja heute schon keine Parität mehr. Und
wir haben auch ein krasses Missverhältnis
zwischen Eigenbeteiligungen von Kranken
und steuerfinanzierten Leistungen. Wenn Patienten
zusätzlich zu ihren Versicherungsbeiträgen
mehr Geld in die Gesundheitsversorgung
stecken als die öffentlichen
Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden
zusammengenommen, dann stimmt etwas
nicht. Deshalb wäre die Herausnahme
versicherungsfremder Leistungen aus der
GKV-Finanzierung hin zur Steuerfinanzierung
legitim. Ich schließe da auch die Frage
der Mehrwertsteuer für Arzneimittel ein. Eine
Senkung wäre schon ein Gebot der Harmonisierung
innerhalb der EU. Das Argument
der Gesundheitsministerin, dies würde den
Druck zum Sparen senken, ist abwegig und
vorgeschoben.
Der Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz
hat eine Zusammenführung der Budgets
für ambulante Versorgung und für Arzneiund
Heilmittel vorgeschlagen und sieht den
Arzneimittelbereich, Krankenhauskapazitäten
und Arztpraxen als Einsparpotenzial an .
Abgesehen davon, dass im Land Brandenburg
sowohl ambulant als auch stationär Ärzte
fehlen, wie ist Ihre Auffassung dazu
Jeder Schritt zur Aufhebung der starren Trennung
zwischen einzelnen Versorgungs- bzw.
Ausgabenbereichen geht in die richtige Richtung.
Einspardiskussionen nach dem Prinzip
„Greif hier mal hin, greif da mal hin“ haben
wir lange genug erlebt. Sie rufen nur die jeweilige
Lobby auf den Plan und zwar oft berechtigt.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass das Gesundheitswesen ein Wachstums-
300 Brandenburgisches Ärzteblatt 10/2001 • 11. Jahrgang