Tagungsmappe - Nachhaltige Beschaffung

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Moderation: Dr. in Ines Oehme, IFZ
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DI Andreas Tschulik
Lebensministerium
Tel.: 01/51522-1651
E-Mail: andreas.tschulik@lebensministerium.at
Die Waren sowie die Dienst- und Bauleistungen, die der Bund in Zukunft einkaufen wird,
sollen umweltfreundlicher werden: Das Umweltministerium hat, gemeinsam mit dem
Bundeskanzleramt, Leitlinien für eine ökologische Beschaffung des Bundes ausgearbeitet
(Leitlinien für eine Ökologisierung, insbesondere des öffentlichen Beschaffungswesens, im
Bundesvollzugsbereich - Ökologische Leitlinien), die derzeit auf Bundesebene in
Verhandlung sind.
Eine derartige Aktivität auf Bundesebene ist keineswegs neu. Bereits im Jahre 1998 hat die
Bundesregierung, angeregt durch einen Umweltminister-Ratsbeschluss der OECD
Leitlinien für eine „Ökologisierung der Bundesverwaltung, insbesondere des öffentlichen
Beschaffungswesens“ beschlossen (Ministerratsbeschluss von 1.4.1998). Auf Basis dieser
bisherigen Leitlinien und ebenso durch aktive Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den
Beschaffungsabteilungen einzelner Ministerien kann bereits auf Reihe von erfolgreichen
Maßnahmen verwiesen werden. Eine Übersicht über die Aktivitäten des BMLFUW,
Standort Stubenbastei, finden Sie im Beitrag von Herrn ADir Tischler in diesem
Tagungsband.
Die seinerzeitigen Leitlinien wurden nun grundlegend überarbeitet und insbesondere
differenzierter ausgestaltet.
Die gesetzliche Grundlage für die Formulierung der revidierten Leitlinien bilden jene
Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002, in welchen die Möglichkeiten für eine
umweltgerechte Beschaffung festgelegt werden. Insbesondere sind das die
Grundsatzbestimmung des § 21 Abs. 6 sowie die zulässige Bezugnahme auf
Umweltzeichenkriterien gemäß § 75 Abs. 7: Im § 21. Abs. 6 wird klargestellt, dass die
Bedachtnahme auf die Umweltgerechtheit der Leistung insbesondere durch die
Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei der Beschreibung der Leistung, bei der
Festlegung der technischen Spezifikationen oder durch die Festlegung konkreter
Zuschlagskriterien mit ökologischem Bezug erfolgen kann. Nach § 75 Abs. 7 können
Auftraggeber bei Anforderungen an die Umweltgerechtheit der Leistung zur Beschreibung
der Leistung auf die technischen Spezifikationen Bezug nehmen, die im Europäischen
Umweltzeichen, in nationalen, multinationalen oder in sonstigen Umweltzeichen
festgelegt sind.
Die vom Bundesvergabegesetz 2002 aufgezeigten Möglichkeiten waren auch maßgebend
für das System der überarbeiteten Ökologischen Leitlinien, insbesondere für die
Orientierung an den Kriterien des Europäischen und des österreichischen Umweltzeichens.
In den Ökologischen Leitlinien werden für einzelne Beschaffungsbereiche, wie
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