141-165 (4839 KB) - Wolfgang Wiegand

omnibus debent observari absque eo, quod allegentur vel probentur .. .
et idem est in ipsis statuas, quae dicuntur esse iuris communis, quo ad
subditos et quo ad iudicem ..."
Im lokalen Rahmen gilt also das Statutarrecht in gleicher Weise wie
das ius commune universell gilt; ob man es als ius commune in loco bezeichnet
oder dem ius commune durch Formeln gleichstellt, wie sie Franchus
verwendet 22 , ist eine rein terminologische Frage und ändert an der
Sache nichts. Die Übereinstimmung besteht bei der Begrenzung der Rechtskenntnis
und der Rechtsermittlungspflicht des Richters auch insoweit, als
die aus der lex cum prolatis z3 entwickelte Beschränkung auch hier zur
Anwendung kommt, ja in besonderem Maße auf die Statuten zugeschnitten
ist 24 . Statuten oder reformationes 25 , die nicht im volumen
statutorum aufgezeichnet oder registriert sind, müssen allegiert und bewiesen
werden, „quia iudex potest ea probaliter ignorare sicut dicimus
in consuetudine quam debet iudici probari" 26 . Diese Einschränkung
gilt aber nur, wie auch der Hinweis auf die consuetudo andeutet, solange
und sofern derartige extravagantes nicht publice nota sind. Dann sind sie,
„quia tunc cessât ratio incertitudinis et ignorantiae" 27 , vom Richter ex
officio anzuwenden. Durch diese Begründung wird auch die „ratio" jener
Begrenzung nochmals hervorgehoben.
Die gleichen Gründe sind auch für die zweite Begrenzung maßgebend,
obwohl diese nun im Gegensatz zu den übrigen Gesichtspunkten gerade
auf der Andersartigkeit des partikularen Rechts beruht. Während es bei
den „extravagantes" um die Frage der Berücksichtigung innerörtlichen
Rechts ging, entspringt die zweite Begrenzung der regionalen/lokalen
Gebundenheit und der Spezialität des partikularen Rechts. Dem iudex
M ) Vielfach findet sich auch die Wendung .habere pro iure communi', aber auch
einfach der Hinweis ,est ius' oder ,ius civile', was jedoch in diesem Zusammenhang
dieselbe Bedeutung hat wie ius commune.
23 ) Hier liegt für das Statutarrecht der Ansatzpunkt, später tritt das cap. pastoralis
ergänzend hinzu. Vgl. zu 1. cum prolatis BARTOLUS oben Kap. II bei N. 90, PAULUS
DE CASTRO Kap. IV N. 27, JASON Kap. V/II N. 179, wo die früheren Belegstellen
nochmals zusammengefaßt sind; daneben die Kommentierung zur 1. praescriptione
und 1. omnes populi (dazu etwa BARTOLUS Kap. V/II bei N. 169 ff.).
24 ) Zum folgenden vgl. schon oben Kap. V/II bei N. 176 ff.
,s ) Hier liegt der sprachliche und gedankliche Anknüpfungspunkt für die deutschen
Stadtrechtsre/ormarj'oHen des ausgehenden 15. und des 16. Jahrhunderts.
'•) JASON n. 6 zu D. 42.1.32 (1. cum prolatis), s. oben Kap. V/II N. 179; zu den
im übrigen fast überall gleichlautenden Texten s. die Nachweise soeben in N. 23
und außerdem ALEXANDER TARTAGNUS oben Kap. IV bei N. 22 ff.
") JASON a. a. O., FRANCHUS im Anschluß an BARTOLUS oben Kap. V/II vor N. 280.
Diese Frage ist streng von derjenigen zu trennen, ob bei entsprechender Allegation und
(soweit bestritten) entsprechendem Beweis ortsfremde Statuten nach den Regeln des
Kollisionsrechts anwendbar sind; vgl. dazu NEUMEYER, Geschichtliche Entwicklung, II.
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