141-165 (4839 KB) - Wolfgang Wiegand

loci ist — neben dem ius commune — nur das ius loci bekannt, dem
„ortsintern" die Qualität eines ius commune zukommt. Dieses Redit muß
er ex officio anwenden und supplieren. Das ius alterius civitatis 2 « dagegen
müssen die Parteien allegieren und produzieren 29 , „quia iudex
potest ilia probabiliter ignorare" 30 . Die Beweisbedürftigkeit folgt auch
hier aus der Ungewißheit über Inhalt und Geltung ortsfremder Statuten.
Warum aber der Richter dieses ortsfremde Recht nicht kennen oder doch
ermitteln muß, ergibt sich erst aus der Begründung. Für die Argumentation
bildet das cap. licet Romanus die maßgebliche Stütze, in dem der
Grundsatz statutum est facti und seine Ableitung aus dem Gesichtspunkt
der Spezialität niedergelegt ist 31 . Der tragende Gesichtspunkt ist sicher
die Ortsbezogenheit und -gebundenheit. Sichard 32 formuliert es so:
„Ut si ponam statutum esse Norinbergae, quia hoc non habet hie suum
vigorem, quia est locale et adhaeret territorio, ideo extra territorium est
probandum, cap. 1 de constitutionibus lib. 6". Der Schwerpunkt der Begründung
liegt indessen auf dem factum-Gedanken; denn damit lassen
sich auf Grund der geschilderten Wechselbeziehungen 33 sowohl die probabilis
ignorantia des Richters und die Beweisbedürftigkeit rechtfertigen,
zugleich werden aber auch mögliche Bedenken hinsichtlich des Beweisgegenstandes
ausgeschaltet.
Damit ist der zweite Teilbereich des vom Richter ex officio anzuwendenden,
gegebenenfalls zu supplierenden und nicht-beweisbedürftigen
Rechts umrissen 34 : Es ist derjenige Teil des ius scriptum, den man
ius commune in loco nennt 35 . Die Besonderheit besteht nun darin, daß
M
) Vgl. hierzu BARTOLUS Kap. V/II N. 171, N. 181 ff., außerdem Kap. Ill N. 53 ff.
sowie die Texte Kap. Ill N. 108/133.
") Dabei handelt es sich um einen Urkundenbeweis durch Vorlegung des Statutenbuchs,
vgl. dazu oben Kap. V/II, vor allem N. 281.
30
) BARTOLUS (1. praescriptione, oben Kap. V/II bei N. 190). Unerörtert bleibt die
nur bei der consuetudo behandelte Frage (vgl. Kap. V/I), ob der Richter ihm bekannte
Statuten anwenden oder allegierte selbst ermitteln darf. Da aber auch für die Statuten
das factum-Argument verwendet wird (dazu sofort im Text), gelten wohl die
gleichen Überlegungen wie bei der consuetudo.
31
) S. oben Kap. V/II.
32
) Aus dem schon bei der positio-Doktrin
s. oben Kap. Ill N. 133.
M
) Kap. IV ab N. 50 ff.
behandelten Text C. 2.58.2.2 n. 19,
34
) Im Rahmen der Kommentierung zum cap. pastoralis werden noch einige weitere
schriftliche Regelungen genannt, für die diese Grundsätze entsprechend gelten sollen.
Übersicht dazu bei FELIN ZU X 2.22.8 n. 8-11. Vgl. außerdem die darauf
Zusammenfassung bei PACIAN, Kap. II vor N. 77 und bei N. 107.
beruhende
35
) Das ganze gilt auch für die consuetudo; s. dazu sofort im Text. Den hier
skizzierten Bereich des ius scriptum beschreibt zusammenfassend und besond e rs anschaulich
ZABARELLA, X 1.4 (de consuetudine), trigesimo septimo, vgl. oben Kap. V/I
N. 94.
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