141-165 (4839 KB) - Wolfgang Wiegand

ereidie enthält. Die Art seiner Begrenzung führt zu einem zweiten wichtigen
Punkt.
Wo immer die Grenze zwischen beweisbedürftigem und nicht-beweisbedürftigem
Recht verläuft, erfolgt die Grenzziehung durch jene zwei
Kriterien, deren Wechselbeziehung schon ausführlich 62 behandelt wurde:
Dem Richter wird probabilis ignorantia zugebilligt, und das, was er nicht
zu kennen braucht, wird durchgehend als factum behandelt: die „extravagantes",
die ortsfremden Statuten und das Gewohnheitsrecht. Dieses
Modell funktioniert auch, wenn es um die Rechtskenntnis höherer, nicht
ortsgebundener Richter geht: Für sie gilt jene Begründung, die Franchus
63 in seiner Kommentierung zum cap. licet Romanus, zunächst zugeschnitten
auf den Papst, dann aber verallgemeinernd, gegeben hat:
„. . . quia superior praesumitur scire iura communia et publica ut hic
in textu. Secus est in statuto vel consuetudine que dicuntur ius privatum
ipsius loci et sie sunt facti et in facto consistunt, quatenus respicient
certum locum ex quo non sunt universalia. ideo superior praesumitur
ignorare."
Die Argumentation beruht — wie betont 64 — letztlich vielleicht auf
dem Spezialitätsgedanken, der aber von dem factum-Argument nicht zu
trennen ist. Gerade diese beiden Elemente spielen wiederum eine entscheidende
Rolle, wenn es darum geht, dieses Modell in die prozessuale
Praxis umzusetzen.
Die Aufteilung des Rechts in zwei große Bereiche, die sich durch ihre
Anwendungsvoraussetzungen unterscheiden, war die Leitlinie der einzelnen
Analysen gewesen: Die Aufspaltung in einen beweisbedürftigen Teil
und einen zweiten Teil, der dieses Beweises nicht bedarf, hatte sich in der
Weise, wie sie hier nochmals zusammenfassend geschildert wurde, allenthalben
wiedergefunden. Dabei war an verschiedenen Punkten vor allem
durch Belege aus dem Codex-Kommentar von Johann Sichard, aber auch
von Nicolaus Everhardus und Andreas Gail bereits darauf hingewiesen
worden, daß die einzelnen Elemente, in denen sich diese Zweiteilung des
Rechtes manifestiert — wie etwa die positio-iuris-Lehre oder die Gewohnheitsrechtstheorie
65 — in Deutschland als Bestandteile des gelehrten
Rechts aufgenommen waren. Ehe dieser Rezeptionsprozeß weiter verfolgt
wird, ist das Bild der Rechtsanwendungslehre durch einen letzten,
schon angedeuteten Aspekt zu ergänzen.
«) Kap. IV nach N. 55.
•») Zu VI 1.2.1 n. 14 s. auch schon oben Kap. V/II.
M ) S. oben Kap. V/II bei N. 235 ff., 248.
•») SICHARD, Kap. III N. 133, Kap. IV N. 50 ff., Kap. V/I N. 46 ff.; GAIL, Kap.
III N. 133; EVERHARDUS, Kap. II und Kap. Ill N. 18, 133.
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