Forschungsbericht 2006 - am Fachbereich ...

WiSo-Forschungsbericht 2006 – Institut für Wirtschaftsrecht
Schwestern und teilen sich nicht in Herren und Knechte, Obrigkeit und Untertanen. Die
Einheit von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist die Grundlage der Gemeinschaft der
Menschen. Auf der Idee der Gleichheit in der Freiheit gründet alles Recht, dessen
Wirklichkeit vom Staat abhängt, der Republik. Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens ist
der Frieden unter den Menschen, aber nur der allgemeine Wille als der Wille aller schafft
Recht. Jede anders begründete Verbindlichkeit ist herrschaftliche Willkür. Die äußere
Freiheit als die „Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür“ ist um deren
Gleichheit und damit Allgemeinheit willen durch die Rechtlichkeit alles Handelns
eingeschränkt. Ohne praktische Vernunft als die innere Freiheit, deren Gesetz der
kategorische Imperativ, das Sittengesetz, ist, können Menschen und kann die Menschheit
nicht zum Recht finden. Diese Ethik hat Kant grundgelegt und ausgearbeitet. In Deutschland
ist ausweislich des Absatz 1 des Artikels 1 des Grundgesetzes die Menschenwürde
unantastbar und alle staatliche Gewalt verpflichtet, diese zu achten und zu schützen. In
Absatz 2 des Leitartikels seines Verfassungsgesetzes bekennt sich das Deutsche Volk
darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Demgemäß ist
die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 Abs. 1 GG ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat. Nach Art. 20 Abs. 2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volk aus und wird vom
Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Obwohl diese Grundsätze
ausweislich Art. 79 Abs. 3 GG nicht geändert werden dürfen, sind sie durch die Dogmatik
liberalistischer Freiheiten und der entsprechenden Praxis im Wesen verändert. Dadurch ist
die freiheitliche Republik zu einem herrschaftlichen Parteienstaat entartet. Nur ein
republikanisches Freiheitsparadigma wird dem zitierten Weltrechtsprinzip gerecht. Dieser
Freiheitsbegriff ist in Absatz 1 des Artikels 2 des Grundgesetzes formuliert. Der Schlüssel
zur republikanischen Freiheitslehre ist der vernachlässigte Begriff des Sittengesetzes. Es ist
der kategorische Imperativ, das menschheitliche Gebot der Nächstenliebe, das Art. 1 der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit der Aufforderung zur Brüderlichkeit
ausspricht. Dieses Gebot ist allen Menschen und allen Völkern gemein. Es verpflichtet zur
Sittlichkeit, zur praktischen Vernunft, die der Moralität jedes Menschen bedarf. Ohne
Eigentum, das den Menschen die erforderliche Selbständigkeit ermöglicht, ist freilich
allseitige Vernunft nicht zu gewährleisten. Darum gibt Art. 14 Abs. 1 GG nicht nur ein Recht
am Eigentum, sondern auch und vor allem ein Recht auf Eigentum und verpflichtet das
Sozialprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu einer Politik allgemeiner Selbständigkeit. Das
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