Forschungsbericht 2006 - am Fachbereich ...

WiSo-Forschungsbericht 2006 – Sozialwissenschaftliches Institut
disziplinierte Massenorganisationen nicht funktionieren kann. Ebenso offensichtlich ist es
aber, dass die Selbstbestimmung des Abgeordneten damit aufgehoben wird und ein solches
System mit der Zeit notwendigerweise erodiert. Das Einfallstor der politischen
Korruption ist die Abhängigkeit der Abgeordneten vom Parteivorstand und/oder der
Fraktionsführung. Dieser Einbruch in die Gewissensfreiheit des Mandatars bereitet dem
Lobbyismus den Boden, der seinerseits ohne erkennbare Abgrenzungen in die Grauzone
der beginnenden Korruption übergeht. Dieser Übergang geschieht nahtlos und unmerklich
wie unser Befund der "straffreien Korruption" zeigt. Vergleichen wir hier die Voten der
Rotarier mit denen der Studierenden, dann wird dieser Gegensatz direkt sichtbar: rund die
Hälfte auch der Rotarier sehen in der unbedingten Bindung des Parlamentarismus an
die Parteidisziplin das Einfallstor für die Korruption, aber gleichzeitig plädieren fast
zwei Drittel dieser Einsichtigen für die Straffreiheit dieser Form der Korruption. Dies steht
im krassen Gegensatz zu den Auffassungen der beiden anderen Populationsteile: das
Zugestehen von Straffreiheit ist hier die seltene Ausnahme. Die Unterscheidung von
"verantwortlichen" Positionen, in denen Korruption zu einer Ermessenssache wird einerseits
und "normale" Aufgabenbereiche, in denen normgetreu gehandelt werden muss, bedeutet
für unsere Gesellschaft, dass das individuelle Gewissen zu einem Ärgernis und zu einem
Karrierehemmnis wird.
Es würde nun zu weit gehen, hier alle Einzelergebnisse so detailliert wie diese beiden
exemplarischen Vignetten besprechen zu wollen. Daher sollen nachfolgend nur die
Durchschnitte aus 7 Fragen referiert werden, bei deren Beantwortung die allgemeine
Üblichkeit der entsprechenden Vorgehensweisen durchgehend bestätigt wurde.
Diese 7 Fragen beziehen sich auf folgende Sachverhalte:
a. Abschieben eines parteipolitisch unliebsamen Spitzenbeamten nach Wahlsieg in den
einstweiligen Ruhestand,
b. Versprechen der Realisierung eines Bauprojekts im Wahlkreis im Fall des Wahlsiegs,
c. Plasmabildschirm für vorteilhaften Verwaltungsakt,
d. 50.000 € Parteispende eines Unternehmens für den Wahlkampf eines bürgerlichen
Parlamentskandidaten, Beurteilung des Verhaltens des Unternehmers.
e. Annahme der 50.000 € seitens des bürgerlichen Kandidaten mit offizieller
Spendenquittung.
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