Richtlinien zum SGB IX Teil I - Sbv-graskamp.de

27
Die Einzelheiten der Zuteilung von Parkflächen an
schwerbehinderte Beschäftigte sind mit der
Schwerbehindertenvertretung zu regeln. Stehen landeseigene
oder allgemein angemietete Liegenschaften als Parkflächen nicht
zur Verfügung, sollen geeignete Flächen angemietet werden.
Sofern in unmittelbarer Nähe eines Dienstgebäudes keine
Abstellfläche bereitgestellt werden kann, ist von der Dienststelle
für namentlich bestimmte Schwerbehinderte mit dem
Merkzeichen „aG“ auf dem Ausweis ein Parksonderrecht nach
dem § 46 StVO bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu
beantragen.
Werden Parkflächen allgemein nur gegen Entgelt oder im
Rahmen der Parkraumbewirtschaftung vergeben, sind hiervon
gemäß § 3 Schwerbehindertenausweisverordnung
schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „G, aG, GI,
BI“ im Schwerbehindertenausweis ausgenommen.
8.6
Schwerbehinderte Menschen können in eng begrenzten
Ausnahmefällen mit anderweitig nicht benötigten
Dienstkraftwagen innerhalb des Dienstortes zwischen Wohnung /
Haltestelle und Dienststätte befördert werden (§ 15 Abs. 5 der
Kraftfahrzeugrichtlinien).
8.7
Schwerbehinderte Menschen i. S. d. § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX
sind auf ihren Wunsch von Krankheits-, Urlaubs- und
Abwesenheitsvertretungen freizustellen, soweit nicht zwingende
Gründe entgegenstehen.
8.8