Richtlinien zum SGB IX Teil I - Sbv-graskamp.de

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Personalentscheidungen delegiert werden, ist sicherzustellen,
dass die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung
gewahrt bleiben.
1.8
Bei Angelegenheiten i. S. d. §§ 72 bis 77 LPVG, die alle
Beschäftigten einer Dienststelle betreffen, ist § 95 Abs. 2 SGB IX
zu beachten. In Zweifelsfällen ist die Schwerbehindertenvertretung
zu beteiligen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen
sich die Zuständigkeit gemäß § 78 LPVG ergibt.
1.9
Mitteilungen an die Personalvertretungen über beabsichtigte
Maßnahmen, die schwerbehinderte Menschen betreffen, müssen
einen Hinweis auf die Eigenschaft als schwerbehinderte oder
gleichgestellte behinderte Menschen enthalten.
1.10
Die vorsätzliche oder fahrlässige Nichtbeachtung eines der in
§ 156 SGB IX aufgeführten Tatbestände stellt eine
Ordnungswidrigkeit dar. Alle mit Schwerbehindertenangelegenheiten
befassten Beschäftigten, besonders die
Beauftragten des Arbeitgebers, haben darauf zu achten, dass
keine Ordnungswidrigkeiten i. S. v. § 156 SGB IX begangen
werden.