Richtlinien zum SGB IX Teil I - Sbv-graskamp.de

15 Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses
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15.1
Gelingt es schwerbehinderten Menschen aus Gründen, die in
ihrer Behinderung liegen, nicht, sich in der tariflichen Probezeit
hinreichend zu bewähren, kann nach Ablauf der arbeitsvertraglich
vereinbarten Probezeit ein Zeitarbeitsverhältnis zum Zweck der
beruflichen Förderung begründet werden. Dies setzt die
Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses durch
Kündigung oder Auflösungsvertrag voraus.
Eine Verlängerung der Erprobungszeit durch Zeitvertrag soll die
Dauer von 6 Monaten nicht überschreiten. Dabei müssen die
Motive für die Begründung des befristeten Arbeitsverhältnisses
im Vertragstext deutlich zum Ausdruck gebracht werden; der
Abschluss des üblichen, formularmäßigen Arbeitsvertrages reicht
nicht aus. Das Zeitarbeitsverhältnis ist dem Integrationsamt
anzuzeigen. Bei erfolgreicher Ableistung des
Zeitarbeitsverhältnisses ist dieses in ein unbefristetes
umzuwandeln.
15.2
Beantragen schwerbehinderte Menschen die Entlassung oder die
Beendigung ihres Dienst-, Beschäftigungs- oder
Arbeitsverhältnisses, ist die Entscheidung hierüber eine
beteiligungspflichtige Angelegenheit i. S. d. § 95 Abs. 2 SGB IX.
Soll das Dienst-, Beschäftigungs- oder Arbeitsverhältnis gegen
den Willen des schwerbehinderten Menschen beendet werden,
sind neben der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung die
Schutzvorschriften für Arbeitnehmer gemäß §§ 85 ff. SGB IX zu
beachten.
15.3