Richtlinien zum SGB IX Teil I - Sbv-graskamp.de

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getroffene Bestimmung ist großzügig anzuwenden; ein
eingeräumtes Ermessen ist groß-zügig auszuüben. Das SGB IX
und ergänzende Regelungen sind regelmäßig in
Fortbildungsveranstaltungen zu behandeln.
1.5
Bei allen Dienststellen sind Beauftragte des Arbeitgebers gemäß
§ 98 SGB IX zu bestellen, auch wenn keine
Schwerbehindertenvertretung besteht. Der Beauftragte bzw. die
Beauftragten des Arbeitgebers sollen nach ihrer Bestellung an
einer Schulungsmaßnahme der Integrationsämter oder an einer
vergleichbaren Fortbildungsmaßnahme teilnehmen.
1.6
Im Interesse schwerbehinderter Menschen ist eine enge und
vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Schwerbehindertenvertretung,
Personalvertretung, Gleichstellungsbeauftragten oder
Dienststellenleiter und den Beauftragten des Arbeitgebers zu
gewährleisten. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit den
übrigen in § 99 SGB IX genannten Stellen. Dabei genügt nicht ein
Verweis auf andere Informationsquellen, wie z. B. die
Personalratssitzungen, vielmehr ist der Anspruch durch
regelmäßige Zusammenkünfte mit der Dienststellenleitung bzw.
den Beauftragten des Arbeitgebers zu erfüllen.
1.7
Zu den Angelegenheiten i. S. d. § 95 Abs. 2 SGB IX gehören
nicht nur die in dieser Richtlinie ausdrücklich angesprochenen
Maßnahmen. Die Unter-richtungs- und Anhörungspflicht gilt für
jede Art von Maßnahmen, z. B. für Verwaltungsermittlungen,
Disziplinarverfahren (soweit der Betroffene zugestimmt hat),
Abmahnungen, Dienstvereinbarungen und Organisationsangelegenheiten.
Soweit Personalführungsmaßnahmen und