Häusliche Gewalt beenden: Verhaltensänderung von Tätern als ...

Auflagen seitens der
Staatsanwaltschaft werden
somit überwiegend
für (aus Sicht der Justiz)
leichte bis mittelschwere
Fälle erteilt
alle befragten Staatsanwaltschaften nannten als Kriterium die Schwere
der Schuld. Sie muss so gering sein, dass eine vorläufige einstellung
des Verfahrens gerechtfertigt ist. auf der anderen Seite darf die Schwere
der Schuld nicht zu gering sein. ist sie als sehr gering einzustufen,
muss ohne auflagen eingestellt werden bzw. kann nur in Programme
gewiesen werden, die wenige Sitzungen umfassen.
„Wenn es so genannte einmalige Taten sind und es gibt keine Hinweise,
dass der Beschuldigte alle seine Frauen schlägt, dann stelle ich ohne
Auflage ein und verhänge eine Geldstrafe.“
“Es muss schon etwas vorgefallen sein, um die Weisung begründen zu
können. Erstmalige Vorfälle mit vielleicht einer Ohrfeige und die Frau
sieht selbst kein Problem – das wäre kein ausreichender Anlass.“
„Sind die Vorfälle nicht gravierend oder unter Umständen nicht nachvollziehbar,
dann ist ein Kurs von 60 Stunden nicht angemessen.“
„Es bedarf schwererer Vorfälle, um ein ausreichendes Druckmittel in
der Hand zu haben, das hinter der vorläufigen Einstellung steht, z.B. ein
Tatbestand, der 40 bis 50 Tagessätzen Geldstrafe entspricht.“
„Handelt es sich um mehrere Vorstrafen wegen Gewalt, dann streben
wir statt der Weisung eine Haftstrafe an.“
auflagen seitens der Staatsanwaltschaft werden somit überwiegend
für (aus Sicht der Justiz) leichte bis mittelschwere fälle erteilt. Ob die
Schuld schwer oder eher gering ist, wird anhand der in der Staatsanwaltschaft
üblichen Praxis eingeschätzt: Reicht die aktenlage für eine
anklage oder nicht? ein weiteres Maß ist die anzahl und Höhe der tagessätze,
wenn eine geldstrafe verhängt werden kann. auch wenn seitens
der gerichte gewiesen wird, kommt dieses Kriterium zum tragen:
die Schwere der Schuld muss einer Bewährungsstrafe und damit einer
Bewährungsauflage angemessen sein.
das bedeutet jedoch nicht, dass die Maßnahmen grundsätzlich für
Wiederholungstäter als ungeeignet angesehen werden. interessant
ist, dass einzelne Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft als Wiederholungstäter
nicht nur diejenigen Männer ansehen, die ihre Partnerin oft
bzw. über längere Zeiträume misshandeln, sondern dass im Sinne einer
gefährdungsabklärung auch bedacht wird, dass sich dieses Verhalten
nach einer trennung fortsetzen kann.
Weisungen in die täterprogramme kommen in fällen schwerer gewalt
dann nicht zum tragen, wenn die Staatsanwaltschaft die akte zur anklageerhebung
an die gerichte weitergibt, die gerichte jedoch ihrerseits
keine Weisungen aussprechen.