Unterst

2) Der Förderungsbetrag kann begründet sowohl unter- als auch überschritten werden.
Solche Gründe können sein:
• weit überdurchschnittliche Ausgaben insbesondere im Bereich der Verwaltung
(Organisation, Administration) und des Personals (Schulung der Helferinnen);
• die fi nanzielle (Gesamt)situation des Förderungswerbers;
• dass mobile Hilfsdienste nur in sehr eingeschränktem Umfang angeboten werden.
3) Förderung der Dienstgeberbeiträge für Selbstversicherung bei geringfügiger
Beschäftigung nach § 19a ASVG: Die Dienstgeberbeiträge werden von Land und
Gemeinden übernommen, wobei das Land 60 % aus Strukturmitteln bereitstellt und die
Standortgemeinde 40 % trägt.
§ 7
F ö r d e r u n g s z u s a g e
1) Die Zusage der Förderung hat schriftlich zu erfolgen und kann Bedingungen und Aufl agen
enthalten.
2) In der Förderungszusage ist nach Möglichkeit auszubedingen, dass
a) der Förderungswerber den Organen des Landes Überprüfungen des Förderungsvorhabens
durch Einsicht in die betreffenden Bücher, Belege und Unterlagen und durch
Besichtigungen an Ort und Stelle zu gestatten und die erforderlichen Auskünfte zu
erteilen hat,
b) der Förderungswerber der für die Gewährung der Förderung zuständigen Abteilung über
die Ausführung des Vorhabens zu berichten sowie den schriftlichen Verwendungsnachweis
der Förderung mit Originalrechnungen samt den Originalzahlungsnachweisen und einen
Gesamtfi nanzierungsnachweis über das geförderte Vorhaben zu übermitteln hat,
c) die Förderungszusage ihre Wirksamkeit verliert und Geldzuwendungen zurückzuzahlen
oder sonst gewährte Förderungen zurückzuerstatten sind, wenn
1. die Förderung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des
Förderungswerbers erlangt wurde, oder
2. die geförderte Leistung aus Verschulden des Förderungswerbers nicht oder nicht
rechtzeitig ausgeführt wurde oder ausgeführt wird, oder
3. die Förderung widmungswidrig verwendet wird, oder
4. Überprüfungen durch Organe des Landes verweigert oder behindert werden, oder
5. über das Vermögen des Förderungswerbers ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw.
mangels Deckung abgewiesen wurde, oder
6. erkennbar wird, dass die Rückzahlung des geförderten oder gewährten Darlehens
nicht mehr gesichert erscheint oder
7. die vorgeschriebenen Bedingungen und Aufl agen aus Verschulden des
Förderungswerbers nicht erfüllt werden,
d) die in den „Leitlinien für Mobile Hilfsdienste“ festgehaltenen Ziele und Grundsätze,
Einordnung in das ganzheitliche Pfl egenetz, Vorgaben für betreuten Personenkreis und
145