Elliehausen: Neubaugebiet am Gesundbrunnen - Sparkasse ...

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Zuständig für Fragen zur erschließung (anbindung an das öffentliche
straßennetz, Zufahrt) ist der Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung.
auskünfte zur erhebung von erschließungs- und abwasserbeiträgen,
mit denen die grundstückseigentümer zur abgeltung der ihnen gebotenen
Vorteile an verkehrlicher und abwassertechnischer erschließung
finanziell an der erstmaligen Herstellung der jeweiligen erschließungsanlage
beteiligt werden, erteilt der Fachdienst Bauverwaltung.
Kontakt::
Fachdienst Umwelt
leiterin: gudrun Friedrich-Braun
tel.: 05 51 / 4 00-31 36 Fax: 05 51 / 4 00-29 82
e-Mail: umwelt@goettingen.de
Der Fachbereich ist in der 12. etage des göttinger rathauses zu finden.
Die sprechzeiten liegen montags bis mittwochs von 8.00 bis 16.00 uhr,
donnerstags bis 17.00 uhr und freitags bis 13.00 uhr sowie nach telefonischer
Vereinbarung.
Rechtskommentar Dr. Stephan Kleinjohann
(Fachanwalt für Bau- und architektenrecht)
Das Bürgerliche gesetzbuch ging ursprünglich von der liberalen rechtsauffassung
aus, dass gleichwertige und gleichberechtigte Vertragspartner im wege individueller
Vereinbarungen für beide optimale vertragliche regelungen vereinbaren. es hat sich
jedoch gezeigt, dass der vom gesetzgeber eingeräumte Freiraum zunehmend missbraucht
worden ist. Der wirtschaftlich oder intellektuell überlegene Vertragspartner
verwendet nämlich formulierte Vertragsmuster, die weitgehend alle rechtlichen Vorteile
einseitig zu seinen gunsten in anspruch nehmen. Dieses Phänomen ist auch bei
Bauverträgen zu beobachten.
weil dies von der rechtsordnung auf Dauer nicht hingenommen werden konnte, trat
am 1. april 1977 das gesetz zur regelung des rechts der allgemeinen geschäftsbedingungen
in kraft, welches mit wirkung vom 1. Januar 2002 in das BgB eingearbeitet
worden ist. kurz zusammengefasst sind alle regelungen in vorformulierten Vertragsbedingungen
unwirksam, die den Vertragspartner des Verwenders dieser allgemeinen
geschäftsbedingungen entgegen dem grundsatz von treu und glauben unangemessen
benachteiligen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese klauseln Bestandteil des
eigentlichen Vertrages sind oder diesem als „kleingedrucktes“ angehängt werden.
trotz dieses gesetzes ist nach wie vor intensiv zu beobachten, dass vielfältige unwirksame
allgemeine geschäftsbedingungen – sogar in notariellen Verträgen – verwendet
werden.
Bei vielen neuen Mandantenbesuchen ist es immer wieder kurios zu erfahren, was
den Bauherren auf der einen seite versprochen wurde und was auf der anderen seite
schriftlich niedergelegt ist. es gibt offensichtlich den Zeitpunkt, in welchem man sich
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Der aktuelle BauratgeBer
Kontakt::
Fachdienst Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation
leiter: Hartmut kompart
tel.: 05 51 / 4 00-26 30 Fax: 05 51 / 4 00-28 18
e-Mail: vermessung@goettingen.de
Der Fachdienst ist in der 14. etage des rathauses zu finden. Die sprechzeiten
sind montags bis freitags 8.30 bis 12.00 uhr und donnerstags von
14.00 bis 17.00 uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung.
Kontakt::
Fachdienst Straßen- und Wasserbau
leiter: Volker Maxelon
tel.: 05 51 / 4 00-25 91 Fax: 05 51 / 4 00-28 39
e-Mail: strassenbau@goettingen.de
sie finden den Fachdienst in der 12. etage. Die sprechzeiten sind täglich
von 7.00 bis 15.30 uhr und nach Vereinbarung.
Kontakt::
Göttinger Entsorgungsbetriebe
rudolf-wissell-straße 5, 37079 göttingen, tel.: 05 51 / 4 00-54 00
Bauvertragsklauseln: Das Kleingedruckte beachten
Mündliche Versprechen und schriftliche Formulierungen weichen in zahlreichen Fällen voneinander ab
in ein paar schöne Bilder eines noch zu verwirklichenden Bauvorhabens „verliebt“ mit
der Folge, dass man quasi „alles unterschreibt“.
Überraschend ist es immer wieder, dass in Prospekten wohnflächen von beispielsweise
165 m² versprochen werden, sich dann aber im Bauvertrag diese wohnfläche
gar nicht als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit wieder findet. sollte doch eine
konkrete wohnfläche im Vertrag auftauchen, gibt es dann die klausel, dass der Bauunternehmer
(sanktionslos?) die wohnfläche auch geringer schaffen kann, wenn er
dafür gründe angibt. Das notwendige korrelat hierzu, dass der Bauherr dann zumindest
entsprechend weniger zu zahlen hat, habe ich noch in keinem Vertrag gefunden.
Im abgelaufenen Jahr hatten wir einen Fall zu klären, bei welchem die abweichung der
tatsächlichen wohnfläche zur versprochenen bei 40 m² lag.
Interessante regelungen gibt es auch immer wieder beim Punkt der abnahme, die das
kernstück jeder abwicklung eines Bauvertrages ist. Mit der abnahme billigt der Bauherr
das werk des Bauunternehmers als vertragsgerecht. Zeigen sich später Mängel,
so muss der Bauherr dem Bauunternehmer beweisen, dass dieser die Mängel verursacht
hat. außerdem wird (erst) mit der abnahme die Vergütung insgesamt fällig.
In Bauträgerverträgen über eigentumswohnanlagen finden wir Bestimmungen, wonach
das gemeinschaftseigentum durch alle erwerber als abgenommen gilt, wenn der
erste erwerber seine eigentumswohnung bezogen hat. Die kuriosität dieser regelung
liegt darin, dass zum Zeitpunkt des Bezugs oft weder das treppenhaus fertig gestellt
ist (werbeargument: Dann kann man beim Möbeltransport auch nichts beschädigen)
noch die außenanlagen. kurios ist weiter, dass solche klauseln den zweiten bis zwölf-