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� BauVorHaBeN Bauvorhaben Genehmigungsfreie Baumaßnahmen Der anhang zu § 69 Niedersächsische Bauordnung (NBauo) nennt eine reihe von Baumaßnahmen, die ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen. Dazu gehören bauliche Maßnahmen mit geringen ausmaßen wie zum Beispiel der einbau von Öffnungen für Fenster und türen in fertig gestellten wohngebäuden, einfriedungen, bauliche anlagen in gärten. Das öffentliche Baurecht muss immer beachtet werden. Foto: Bausparkasse schwäbisch Hall 34 Der aktuelle BauratgeBer Die Bauanzeige Handelt es sich um wohnhäuser geringer Höhe (typischerweise das einfamilien-, Doppel-, reihenhaus) kann das Anzeigeverfahren nach § 69a NBauO gewählt werden. Das Verfahren dient dazu, Zeit und aufwand zu sparen. Die entsprechend vorlageberechtigten architekten oder Ingenieure tragen die Verantwortung für das Vorhaben. Die stadt prüft in der regel nur noch, ob aus städtebaurechtlichen gründen eine vorläufige untersagung ausgesprochen werden soll und die erschließung bauplanungsrechtlich gesichert ist. Für diese Maßnahmen entfällt zwar das Baugenehmigungsverfahren, es müssen aber die sonstigen Vorschriften des öffentlichen Baurechts eingehalten werden (zum Beispiel Brandschutz- und grenzabstandsbestimmungen et cetera). Insbesondere dürfen die Vorhaben nicht gegen das städtebauliche Planungsrecht verstoßen. Die regelungen eines Bebauungsplanes sind also bei der errichtung genehmigungsfreier Bauten zu berücksichtigen. genehmigungsfreie Verfahren müssen beim zuständigen Fachdienst für Bauverwaltung angezeigt werden. Der Anzeigeantrag wird vom entwurfsverfasser ausgefüllt und informiert die stadt über das Bauvorhaben. Der Fachdienst Bauverwaltung prüft die Vollständigkeit der unterlagen und bestätigt dem Bauherrn die gesicherte erschließung des grundstückes, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bauanzeige kostet in der regel zirca 100 euro. Der Bauherr erhält zwei rechnungen: erstens für die erschließungsbestätigung (Bauverwaltung), zweitens für die entgegennahme der unterlagen (Bauaufsicht). rechtlich handelt es sich nicht um eine genehmigung, das heißt, eine Prüfung des geplanten Bauvorhabens durch die Behörde erfolgt nicht. wenn der Bauherr sich absichern möchte, kann er auch für ein genehmigungsfreies Bauvorhaben einen Bauantrag stellen und damit die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens begehren, beim einfamilienhaus trifft dann das Vereinfachte Genehmigungsverfahren zu.
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren Das vereinfachte genehmigungsverfahren gilt für die errichtung bestimmter baulicher anlagen. gegenstand dieses Verfahrens sind vor allem wohngebäude (ausgenommen Hochhäuser), eingeschossige gebäude bis zu einer größe von 200 Quadratmeter grundfläche sowie die zugehörigen notwendigen einstellplätze. Der Bauherr muss nach §75a NBauo mit den Bauantragsunterlagen eine erklärung des entwurfsverfassers einreichen, dass unter anderem die Voraussetzungen für das vereinfachte genehmigungsverfah- BauBaugenehmigungsfreie Wohngebäude (Freistellungsverfahren gem. gem. § 69 a § 69 BauNVO a BauNVO „Bauanzeige“) „Bauanzeige“) Eingang Eingang beim beim Fachdienst Fachdienst Bauverwaltung Bauverwaltung Prüfung ob Prüfung Voraussetzungen ob Voraussetzungen des § 69 a erfüllt des § 69 a sind erfüllt sind Bestätigung über Bestätigung gesicherte über gesicherte Erschließung Erschließung (Baubeginn (Baubeginn möglich) möglich) Weitergabe an Weitergabe Bauaufsicht an Bauaufsicht Erfassung, Erfassung, Archivierung, Archivierung, Eingangsbestätigung Eingangsbestätigung � BauVorHaBeN ren vorliegen und die Bauvorlagen dem öffentlichen Baurecht entsprechen. Bei diesem Vorhaben prüft die Bauaufsichtsbehörde lediglich − das städtebauliche Planungsrecht, − die grenzabstände, − die Vorschriften über notwenige einstellplätze, − die Vorschriften über den Brandschutz und die standsicherheit bei unterirdischen garagen mit mehr als 100 Quadratmeter Nutzfläche sowie bei wohngebäuden, die nicht gebäude geringer Höhe sind, − das sonstige öffentliche Baurecht, das in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften enthalten ist. Baugenehmigungsverfahren Baugenehmigungsverfahren Verwaltung Bauantrag Bauantrag Verwaltung Eingang Eingang und Vorprüfung und Vorprüfung beim Fachdienst beim Fachdienst Bauordnung, Denkmalschutz Denkmalschutz und Archäologie und Archäologie Vorprüfung Vorprüfung Immobilien Immobilien Erfassung Erfassung und Prüfung und auf Prüfung Vollständigkeit auf Vollständigkeit ggfls. ggfls. Beteiligung Beteiligung Externer, Externer, z. B. Feuerwehr, z. B. Feuerwehr, Gewerbeaufsicht Gewerbeaufsicht Vorbereitung Vorbereitung Bauantragskonferenz Bauantragskonferenz Stadtreinigung Entwässerung Stadtreinigung Entwässerung Bauantragskonferenz Bauantragskonferenz 1x wöchentlich 1x wöchentlich Umwelt Beteiligung von betroffenen Fachdiensten evtl. Nachverhandlungen, Beteiligung von betroffenen Bauberatung, Fachdiensten Grünflächen Nachforderung evtl. Nachverhandlungen, weiterer UnterlagenBauberatung, Nachforderung weiterer Unterlagen Stadtplanung Stadtplanung Vermessung Verkehr Verkehr weitere Straßenbau Behörden weitere Straßenbau Behörden Bauaufsicht Endbearbeitung Bauordnungsrechtliche Endbearbeitung Prüfung: evtl. Nachbarbeteiligung, Bauordnungsrechtliche Brandschutz, Prüfung: Baulastenevtl. Verwaltung bautechnische Nachbarbeteiligung, Prüfung etc. Brandschutz, Baulasten bautechnische bautechnische Prüfung etc. Prüfung bautechnische Alle Anforderungen erfüllt: Genehmigung wird erteilt. Prüfung Alle Anforderungen erfüllt: Genehmigung wird erteilt. Bauaufsicht Verwaltung Baugenehmigung Baugenehmigung Umwelt Grünflächen Vermessung Der aktuelle BauratgeBer 35
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