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Amtliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachung des Wahl -
tages der Wahl der Oberbürgermeisterin
oder des Oberbürgermeisters der Kreisstadt
Merzig und Öffentliche Aufforderung
zur Einreichung von Wahlvorschlägen für
diese Wahl
Gemäß § 74 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsblatt
2008, Seite 1835) hat das Ministerium für Inneres und
Europaangelegenheiten den 23. Oktober 2011 als Wahltag für
die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters
der Kreisstadt Merzig festgesetzt. Eine etwa notwendig werdende
Stichwahl findet gemäß § 74 Abs. 4 KWG am 6. November
2011 statt.
Aufgrund der §§ 23, 72, 74 und 76 KWG in Verbindung mit den
§§ 19 und 100 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 8. Januar 2009 (Amtsblatt
2009, Seite 20) fordere ich hiermit die Parteien und Wählergruppierungen
auf, Wahlvorschläge für
die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters
der Kreisstadt Merzig am 23. Oktober 2011
einzureichen. Jede Partei oder Wählergruppe kann im Wahlgebiet
nur einen Wahlvorschlag, der nur eine Bewerberin oder
einen Bewerber enthalten darf, einreichen. Wahlvorschläge können
auch von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern abgegeben
werden.
Die Wahlvorschläge können vom Tag nach dieser Aufforderung
bis zum sechsundsechzigsten Tag vor der Wahl, dem 18.
August 2011, 18.00 Uhr bei der Kreisstadt Merzig, Wahlamt,
Brauerstraße 5, Zimmer 102,
schriftlich eingereicht werden.
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem
angegebenen Stichtag einzureichen, dass etwaige Mängel, die
die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben
werden können.
Wählbar zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister
ist jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des
Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin sowie jeder Unionsbürger,
die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet
hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum
Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet,
dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Nicht wählbar
ist, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr
vollendet hat. In Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen
und Einwohnern muss die Oberbürgermeisterin oder
der Oberbürgermeister oder ein hauptamtlicher Beigeordneter
oder eine hauptamtliche Beigeordnete oder ein anderer leitender
Beamter oder eine andere leitende Beamtin der Gemeinde
die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder zum Richteramt
besitzen; in besonders begründeten Ausnahmefällen
kann die oberste Kommunalaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen.
Die eingereichten Wahlvorschläge müssen den Bedingungen
über Inhalt und Form der §§ 22, 23, 24, 24 a und 76 KWG
sowie der §§ 18, 19 und 104 KWO entsprechen.
Verspätet eingereichte oder den Anforderungen nicht entsprechende
Wahlvorschläge werden vom Gemeindewahlausschuss
zurückgewiesen.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist nach dem
Muster der Anlage 11 a zur KWO, einzureichen. Er darf nur
einen Bewerbernamen enthalten.
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Der Wahlvorschlag muss enthalten:
1. Familienname, Vorname, Beruf, Tag der Geburt, Wohnort und
Wohnung der Bewerberin oder des Bewerbers,
2. den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese.
In jedem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe sollen
eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson
bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person,
die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und
diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende
Vertrauensperson. Nur die Vertrauensperson – bei deren Verhinderung
die stellvertretende Vertrauensperson – ist berechtigt,
verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und
entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende
Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der
Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlages
an die Gemeindewahlleiterin oder den Gemeindewahlleiter
abberufen und durch andere ersetzt werden.
Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen
Wahlvorschlag unterzeichnen. Wahlvorschläge von Parteien
bedürfen der Bestätigung durch die für die Gemeinde zuständige
Parteileitung.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers
ist nach dem Muster der Anlage 11 b zur KWO einzureichen.
Der Wahlvorschlag muss Familienname, Vorname, Beruf,
Tag der Geburt, Wohnort und Wohnung der Bewerberin oder des
Bewerbers enthalten und ist von der Bewerberin oder dem
Bewerber persönlich und handschriftlich zu unterschreiben.
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag
aufgestellt werden. Als Bewerberin oder Bewerber kann
nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich
erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Bewerberin
oder der Bewerber muss mit ihrer oder seiner schriftlichen
Zustimmung die Versicherung abgeben, dass sie als Oberbürgermeisterin
oder er als Oberbürgermeister jederzeit für die freiheitlich
demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
eintritt.
Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen:
1. die Zustimmungs- und Versicherungserklärung der Bewerberin
oder des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 13 zur
KWO, soweit nicht bereits im Wahlvorschlag der Einzelbewerberin
oder des Einzelbewerbers enthalten,
2. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung,
dass die Bewerberin oder der Bewerber am Tag der Wahl die
Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag
oder zum Europäischen Parlament erfüllt nach dem Muster
der Anlage 14 zur KWO,
3. für eine Unionsbürgerin oder einen Unionsbürger zusätzlich
a) die Versicherung an Eides statt über die Staatsangehörigkeit,
b) die Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörden
ihrer bzw. seines Herkunfts-Mitgliedstaates, mit der
bestätigt wird, dass sie oder er in diesem Mitgliedstaat
nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist oder dass
dieser Behörde ein solcher Ausschluss nicht bekannt ist,
4. bei dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe eine
Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des
Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 zur KWO.
Wahlvorschläge sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
Die Erklärungen nach § 104 Abs. 3 KWO sind nur in einfacher
Ausfertigung erforderlich.
Für nach § 22 Abs. 2 KWG unterstützungsbedürftige Wahlvorschläge
liegen vom auf den Tag der Einreichung folgenden Tag
bis zum sechsundsechzigsten Tag vor der Wahl, dem 18. August
2011, 18.00 Uhr während der allgemeinen Dienststunden (mon-