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tags bis mittwochs durchgehend von 7.30 bis 16.00 Uhr, donnerstags durchgehend von 7.30 bis 18.00 Uhr, freitags von 7.30 bis 12.00 Uhr sowie an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr), gesonderte Unterstützungsverzeichnisse bei meiner Dienststelle, Neues Rathaus, Bürgerbüro, Zimmer 124, aus. Ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Zahl der Gemeinderatsmitglieder (135). Der Unterstützung bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist. Der gleichen Unterstützung bedarf der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers. Be - wirbt sich der bisherige Amtsinhaber, bedarf dieser einer solchen Unterstützung nicht. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Die Eintragung in das Unterstützungsverzeichnis hat gemäß § 22 Abs. 2 KWG und § 17 KWO persönlich und handschriftlich zu erfolgen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist die Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Wird keine gültige Bewerbung eingereicht, findet die Wahl nicht statt. In diesem Fall wird die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister vom Stadtrat der Kreisstadt Merzig gewählt. Merzig, den 25. Mai 2011 Der Gemeindewahlleiter Horf Bürgermeister Sitzung des Bauausschusses Am Dienstag, 31. Mai 2011, 17.30 Uhr, findet eine Sitzung des Bauausschusses der Kreisstadt Merzig in der Amtszeit 2009/2014 im kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses statt. Tagesordnung: Öffentliche Sitzung: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach den Bestimmungen des BauGB Nicht öffentliche Sitzung: 2. Vergabe von Lieferungen und Leistungen 3. Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Verbrauchermarkt Pützwies“ 4. Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Am Saarlouiser Weg – Im Gewännchen“ 5. Anfragen, Mitteilungen und Anregungen Der Oberbürgermeister i.V. Horf Bürgermeister Sitzung des Grundstücksausschusses Am Montag, 30. Mai 2011, 17.30 Uhr, findet eine Sitzung des Grundstücksausschusses der Kreisstadt Merzig in der Amtszeit 2009/2014 im kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses statt. Tagesordnung: Nicht öffentliche Sitzung: Grundstücksangelegenheiten Der Oberbürgermeister Dr. Lauer Ihre Stadtverwaltung ☎ 85-0 4 Genehmigung der ersten Änderung des Bebauungsplans „IV. Erweiterung Seitert“ im Stadtteil Hilbringen der Kreisstadt Merzig Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2011 den Satzungsbeschluss für die erste Änderung des Bebauungsplans „IV. Erweiterung Seitert“ im Stadtteil Hilbringen gefasst. Mit diesem Verfahren wird ausschließlich eine im Bebauungsplan zur Anlage eines Streuobstbestandes dargestellte Fläche in eine Fläche für einen Spielplatz geändert. Die Änderung des Bebauungsplans wurde dem Ministerium für Umwelt mit Schreiben vom 28. Februar 2011 vorgelegt und mit Schreiben vom 11. Mai 2011, Az.: C/2 – 64-4/11 Be vom Minis - terium für Umwelt gem. § 10 Abs. 3 BauGB i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), genehmigt. Die Änderung des Bebauungsplans „IV. Erweiterung Seitert“ im Stadtteil Hilbringen tritt mit der Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Übersichtsplan Die Änderung des Bebauungsplans mit der dazugehörigen Begründung liegt vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht beim Bau- und Umweltamt der Kreisstadt Merzig, Brauerstraße 5, während der Dienststunden öffentlich aus. Hinweis gem. § 44 BauGB Sind durch den Bebauungsplan die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leis - tung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Hinweis gem. § 215 BauGB Unbeachtlich sind 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind Hinweis gem. § 12 KSVG Gemäß § 12 Abs. 6 KSVG gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes Ende des amtlichen Teils 5 oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Der Oberbürgermeister Dr. Lauer Sonstige Amtliche Bekanntmachungen Ihre Stadtverwaltung informiert: Städtische Dienststellen und Kreissozialamt am Mittwoch, dem 1. Juni 2011, geschlossen! Wegen einer Gemeinschaftsveranstaltung sind die Dienststellen der Stadtverwaltung und das Kreissozialamt Merzig-Wadern (Außenstelle Merzig, Neues Rathaus) am Mittwoch, dem 1. Juni 2011, ganztags geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis. In dringenden Fällen ist die Rufbereitschaft des Baubetriebshofes für Sie unter der Telefonnummer 85-294 zu erreichen. Weitere Informationen finden Sie unter www.merzig.de. Betrieb für örtliche Abfallentsorgung der Kreisstadt Merzig Abfuhrtermine blaue Tonne (Papiertonne) Wir weisen darauf hin, dass die Entleerungstermine der blauen Tonne (Papiertonne) in der Kreisstadt Merzig im Monat Mai und Juni vom üblichen 4-Wochen-Rhythmus abweichen. Die Mai-Abfuhr erfolgt in der 21. KW (vom 23. 5. bis 27. 5. 2011). Die Abfuhr im Juni findet in der 26. KW (vom 27. 6. – 1. 7. 2011) statt. Die Abfuhrtage in den einzelnen Bezirken bleiben gleich. Alle Abfuhrtermine finden Sie auch in den Abfallinformationen 2011 oder im Internet unter www.merzig.de. Wahlergebnis der Wahl des Behindertenbeirates der Kreisstadt Merzig vom 30. 3. 2011 im Großen Sitzungssaal Die Delegierten haben folgende Personen in den Behindertenbeirat gewählt: Andrea Bachmann, Dieter Feilen, Günther Frielingshaus, Karlheinz Haupenthal, Verena Hegemann, Charly Kirsch, Alex Leidisch, Kurt Ruschel, Michael Schmidt, Adrian Schmitz, Wolfgang Schrader, Ursula Schwindling, Jessica Theobald, Ursula Zeimet. Der Oberbürgermeister Dr. Alfons Lauer Bundespolizeiinspektion Bexbach In der Nacht vom 28. auf den 29. 5. 2011 findet im Bereich des Eisenbahntunnels zwischen Besseringen und Mettlach eine Großübung von Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten, Landesund Bundespolizei sowie der Deutschen Bahn AG statt. Hierbei werden ca. 300 Einsatzkräfte, ca. 50 Fahrzeuge und ein Hubschrauber eingesetzt. Da es in diesem Zusammenhang zu einer Beeinträchtigung des Straßenverkehrs und der Nachtruhe kommen kann, wird die Bevölkerung um Verständnis gebeten. Reisepässe Reisepässe bis 6. 5. 2011 beantragt, können ab sofort beim Bürgerbüro, Neues Rathaus, Brauerstr. 5, Zimmer 124, abgeholt werden. Bitte alte Pässe mitbringen. Öffnungszeiten: montags bis mittwochs 7.30 bis 16.00 Uhr; donnerstags 7.30 bis 18.00 Uhr; freitags 7.30 bis 12.00 Uhr. Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl der Landrätin / des Landrates des Landkreises Merzig-Wadern 1. Bekanntgabe des Wahltages 2. Einreichung von Wahlvorschlägen Bekanntgabe des Wahltages Die Wahl der Landrätin oder des Landrates findet auf Grundlage des § 74 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. 2008, Seite 1835) und aufgrund der Festsetzung durch das Ministe - rium für Inneres und Europaangelegenheiten am 23. Oktober 2011 statt.
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