Start-Werbung: â€žNighme Tanz und Neue Chance ... - Stadt Merzig

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Der Tag einer etwa notwendig werdenden Stichwahl ist auf den 6. November 2011 festgesetzt. Einreichung von Wahlvorschlägen I. Nach den §§ 23, 72 und 76 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835) in Verbindung mit den §§ 19 und 100 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 S. 20) fordere ich die Parteien und Wählergruppen auf, Wahlvorschläge für die Wahl der Landrätin oder des Landrates einzureichen. Wahlvorschläge können auch von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Die Wahl ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keine Bewerberin oder kein Bewerber diese Mehrheit, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben, statt. Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am Donnerstag, dem 18. August 2011, 18.00 Uhr, beim Kreiswahlleiter des Landkreises Merzig-Wadern, Wahlamt, Bahnhofstraße 44, 66663 Merzig, Zimmer 109, schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem angegebenen Stichtag einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können. Ist zur Wahl keine gültige Bewerbung eingereicht worden, so findet die Wahl nicht statt. In diesem Fall wird die Landrätin oder der Landrat vom Kreistag gewählt. II. Wählbar zur Landrätin oder zum Landrat ist jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zur Landrätin oder zum Landrat kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat. III. Wahlvorschläge für die Wahl der Landrätin oder des Landrates können von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden. Jede Partei und Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag, der nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten darf, einreichen. Die Bewerberin oder der Bewerber ist in geheimer Abstimmung in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder der Wählergruppe des Wahlgebietes zu wählen. § 22 Abs. 2, die §§ 23, 24 und 24 a und 25 KWG gelten entsprechend. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11 a zur KWO einzureichen. Er darf nur einen Bewerbernamen enthalten. Wahlvorschläge können auch von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers trägt den Familiennamen. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers kann von drei Wahlberechtigten unterschrieben werden; in dem Wahlvorschlag kann eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11 b zur KWO einzureichen und von der Bewerberin oder vom Bewerber persönlich und handschriftlich zu unterschreiben. Die Bewerberin oder der Bewerber muss ihrer oder seiner 6 Benennung im Wahlvorschlag schriftlich zustimmen und dabei die Versicherung abgeben, dass sie oder er als Landrätin oder Landrat jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zustimmung und Versicherung sind nach dem Muster der Anlage 13 zur KWO, soweit sie nicht bereits im Wahlvorschlag der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers enthalten sind, zu erklären. Mit den Anlagen zum Wahlvorschlag ist eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung, dass die Bewerberin oder der Bewerber am Tag der Wahl die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament erfüllt, nach dem Muster der Anlage 14 zur KWO, bei Unionsbürgern zusätzlich die Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 14 a zur KWO, einzureichen. Dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist eine Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 zur KWO und die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 16 beizufügen. Der Wahlvorschlag muss den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese angeben. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Bewerberin oder der Bewerber ist im Wahlvorschlag mit Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Wohnort und Wohnung aufzuführen. In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im KWG nichts anderes bestimmt ist, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden. Der Wahlvorschlag muss von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für den Landkreis zuständige Parteileitung. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers muss Familienname, Vorname, Beruf, Geburtsdatum, Wohnort und Wohnung der Bewerberin oder des Bewerbers enthalten. IV. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Kreistagswahl kein Sitz im Kreistag oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Kreistagsmitglieder (99). Der Unterstützung des Wahlvorschlags einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist. Dies gilt auch für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber mit Ausnahme der bisherigen Amtsinhaberin. Zur Unterstützung eines Wahlvorschlages haben sich dazu bis spätestens am Donnerstag, dem 18. August 2011, 18.00 Uhr, Wahlberechtigte persönlich bei dem Kreiswahlleiter in ein für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Unterstützungsverzeichnis einzutragen (§ 22 Abs. 2 KWG). Während der allgemeinen Dienstzeiten (montags bis donnerstags von 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 15.00 Uhr, freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr sowie an den vier letzten Samstagen vor
Ablauf der Frist in der Zeit zwischen 9.00 und 12.00 Uhr, am Tag des Ablaufs der Frist bis 18.00 Uhr) liegt beim Kreiswahlleiter des Landkreises Merzig-Wadern, Wahlamt, Bahnhofstraße 44, 66663 Merzig, Zimmer 109, ein Unterstützungsverzeichnis auf. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein. In unmittelbarem Zusammenhang mit der Eintragung muss die Identität und die Wahlberechtigung derjenigen Personen, die ein Unterstützungsverzeichnis unterzeichnen wollen, geprüft werden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben in der Eintragung Vor- und Familienname, Wohnort und Wohnung persönlich und handschriftlich anzugeben. Das Unterstützungsverzeichnis kann auch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern unterzeichnet werden (§ 17 Abs. 3 KWO). Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist die Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig (§ 17 Abs. 4 KWO). Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden (§ 17 Abs. 6 KWO). Die Parteien teilen, bevor sie Wahlvorschläge einreichen, dem Landkreis Merzig-Wadern die für den Landkreis zuständige Parteileitung mit. Im Übrigen wird auf die Bestimmungen des KWG und der KWO hingewiesen. Der Kreiswahlleiter Konrad Pitzius Erster Kreisbeigeordneter Bodenrichtwertkarten für den Landkreis Merzig-Wadern Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Landkreis Merzig-Wadern hat gemäß § 196 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Bodenrichtwertkarten mit Angabe der Bodenrichtwerte in Richtwertzonen zum Stichtag 31. 12. 2010 für sämtliche kreisangehörigen Städte und Gemeinden erstellt. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag können die Bodenrichtwertkarten zu den üblichen Dienstzeiten Montag – Freitag 8.30 – 12.00 Uhr; Montag – Donnerstag 13.30 – 15.30 Uhr und nach tel. Vereinbarung bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für den Landkreis Merzig-Wadern kostenlos eingesehen werden. Schriftliche Auskünfte aus der Bodenrichtwertkarte sind gemäß der entsprechenden Gebührenverordnung (GutGebVO) gebührenpflichtig. Auskünfte über Bodenrichtwerte sowie die Erstellung von Wertgutachten über bebaute und unbebaute Grundstücke erteilt die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses unter Tel.-Nr. 80-230 oder 231, Fax 80-470 oder E- Mail gutachter@merzig-wadern.de. Landkreis Merzig-Wadern Kreisjugendamt – Fahrkostenzuschuss 10/11: Alle Schüler/-innen, die für das Schuljahr 2010/2011 einen Antrag auf Fahrkostenzuschuss gestellt und bewilligt bekommen haben, können bereits jetzt die Fahrkartennachweise einreichen. … egal wie das Wetter ist! 7 Die Einzelfahrkarten für Juni 2011 werden für die Zuschussgewährung nicht mehr benötigt, es sei denn, bei der Fahrkarteneinreichung treten Unregelmäßigkeiten auf, dann müssen die Fahrkosten bis zu den Ferien belegt werden. Bitte kleben Sie die Fahrkarten, nach Datum sortiert auf und reichen diese unter Angabe des Namens des Schülers und der Förderungsnummer möglichst bald beim Landkreis Merzig-Wadern, Kreisjugendamt, Amt für Ausbildungsförderung, ein, jedoch bis spätestens 31. Dezember 2011. Das verspätete Einreichen der Fahrkarten schließt eine Erstattung aus. Kontakt: Landkreis Merzig-Wadern, Amt für Ausbildungsförderung, Monika Wirth-Rosar, Tel. 80-196, m.wirth-rosar@merzigwadern.de Statistisches Landesamt Zensus 2011 – Gebäude- und Wohnungszählung Achtung: Rücksendefrist läuft ab! Allen Haus- und Wohnungseigentümern sind Anfang Mai 2011 Erhebungsunterlagen für die Gebäude- und Wohnungszählung per Post zugegangen. Das Statistische Amt des Saarlandes weist darauf hin, dass alle Fragen vollständig zu beantworten sind und der Fragebogen spätestens zwei Wochen nach Erhalt an das Statistische Amt zurückzuschicken ist. Alternativ können die Fragen einfach, bequem und kostenfrei online unter www.zensus2011.de beantwortet werden. Die erforderliche Fragebogennummer sowie der Aktivierungscode sind jeweils in der Mitte der ersten Seite des Fragebogens aufgedruckt. Fragen zur Gebäude- oder Wohnungszählung beantwortet Ihnen die Zensus- Hotline: 0681 – 501 2011. Deutsche Rentenversicherung Wir weisen darauf hin, dass am Dienstag, 7. 6. 2011, von 8.30 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 15.30 Uhr, ein Sprechtag im Alten Rathaus, 1. Etage, Zimmer 11, stattfindet. Den Versicherten wird empfohlen, zur Beratung die entsprechenden Versicherungsunterlagen mitzubringen. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0681/3093650 erwünscht. Bei der Terminvereinbarung ist die Rentenversicherungsnummer anzugeben. Amtsgericht Merzig Das Amtsgericht Merzig ist am Mittwoch, dem 1. 6. 2011, wegen einer Gemeinschaftsveranstaltung geschlossen. Für dringende Fälle ist ein Bereitschaftsdienst eingerichtet. Landesamt für Kataster-, Vermessungsund Kartenwesen Am Mittwoch, dem 1. 6. 2011, sind die Geschäftsräume des Landesamtes für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen, Außenstelle Merzig, wegen einer Gemeinschaftsveranstaltung ganztägig geschlossen.
Seite 1 und 2: NEUES AUS MERZIG Amtliches Bekanntm
Seite 3 und 4: Amtliche Bekanntmachungen Öffentli
Seite 5: sind. Satz 1 gilt entsprechend, wen
Seite 9 und 10: Alfons Lauer verneinen: „Wenn das
Seite 11 und 12: Sonntags sind wir ab sofort auch in
Seite 13 und 14: gen, die von den Kunden gerne angen
Seite 15 und 16: Merziger Operngala Mittwoch, 22. Ju
Seite 17 und 18: Merziger Kindersommer Clown Lolek m
Seite 19 und 20: Mehrgenerationenhaus Jung hilft Alt
Seite 21 und 22: schlussfassung über evtl. eingegan
Seite 23 und 24: Vorstand des Feinmechanischen Museu
Seite 25 und 26: nur 2 aktive Spieler ab B-Jugend ei
Seite 27 und 28: MV „Euterpe“ Hilbringen www.mv-
Seite 29 und 30: Verein für Senioren und Junioren M
Seite 31: gruppen. Zu Teenkreis und Hauskreis

Start-Werbung: â€žNighme Tanz und Neue Chance ... - Stadt Merzig

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?