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tags bis mittwochs durchgehend von 7.30 bis 16.00 Uhr, donnerstags
durchgehend von 7.30 bis 18.00 Uhr, freitags von 7.30
bis 12.00 Uhr sowie an den letzten vier Samstagen vor Ablauf
der Frist in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr), gesonderte Unterstützungsverzeichnisse
bei meiner Dienststelle, Neues Rathaus,
Bürgerbüro, Zimmer 124, aus.
Ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der
letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der
letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag
zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe
von mindestens der dreifachen Zahl der Gemeinderatsmitglieder
(135). Der Unterstützung bedarf es nicht, wenn diese Partei im
Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener
Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.
Der gleichen Unterstützung bedarf der Wahlvorschlag
einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers. Be -
wirbt sich der bisherige Amtsinhaber, bedarf dieser einer solchen
Unterstützung nicht.
Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen.
Die Eintragung in das Unterstützungsverzeichnis hat gemäß
§ 22 Abs. 2 KWG und § 17 KWO persönlich und handschriftlich
zu erfolgen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet,
so ist die Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Eine
auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann
nicht zurückgezogen werden.
Wird keine gültige Bewerbung eingereicht, findet die Wahl nicht
statt. In diesem Fall wird die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister
vom Stadtrat der Kreisstadt Merzig gewählt.
Merzig, den 25. Mai 2011 Der Gemeindewahlleiter
Horf
Bürgermeister
Sitzung des Bauausschusses
Am Dienstag, 31. Mai 2011, 17.30 Uhr, findet eine Sitzung
des Bauausschusses der Kreisstadt Merzig in der Amtszeit
2009/2014 im kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses statt.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:
1. Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit von
Bauvorhaben nach den Bestimmungen des BauGB
Nicht öffentliche Sitzung:
2. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
3. Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplans „Verbrauchermarkt Pützwies“
4. Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Am
Saarlouiser Weg – Im Gewännchen“
5. Anfragen, Mitteilungen und Anregungen
Der Oberbürgermeister
i.V. Horf
Bürgermeister
Sitzung des Grundstücksausschusses
Am Montag, 30. Mai 2011, 17.30 Uhr, findet eine Sitzung des
Grundstücksausschusses der Kreisstadt Merzig in der Amtszeit
2009/2014 im kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses statt.
Tagesordnung:
Nicht öffentliche Sitzung:
Grundstücksangelegenheiten
Der Oberbürgermeister
Dr. Lauer
Ihre Stadtverwaltung ☎ 85-0
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Genehmigung der ersten Änderung des
Bebauungsplans „IV. Erweiterung Seitert“
im Stadtteil Hilbringen der Kreisstadt
Merzig
Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 17.
Februar 2011 den Satzungsbeschluss für die erste Änderung
des Bebauungsplans „IV. Erweiterung Seitert“ im Stadtteil Hilbringen
gefasst.
Mit diesem Verfahren wird ausschließlich eine im Bebauungsplan
zur Anlage eines Streuobstbestandes dargestellte Fläche in
eine Fläche für einen Spielplatz geändert.
Die Änderung des Bebauungsplans wurde dem Ministerium für
Umwelt mit Schreiben vom 28. Februar 2011 vorgelegt und mit
Schreiben vom 11. Mai 2011, Az.: C/2 – 64-4/11 Be vom Minis -
terium für Umwelt gem. § 10 Abs. 3 BauGB i. d. Fassung der
Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),
zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember
2006 (BGBl. I S. 3316), genehmigt.
Die Änderung des Bebauungsplans „IV. Erweiterung Seitert“ im
Stadtteil Hilbringen tritt mit der Bekanntmachung gem. § 10
Abs. 3 BauGB in Kraft.
Übersichtsplan
Die Änderung des Bebauungsplans mit der dazugehörigen
Begründung liegt vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung
an zu jedermanns Einsicht beim Bau- und Umweltamt
der Kreisstadt Merzig, Brauerstraße 5, während der Dienststunden
öffentlich aus.
Hinweis gem. § 44 BauGB
Sind durch den Bebauungsplan die in den §§ 39 bis 42 BauGB
bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte
Entschädigung verlangen. Er kann die
Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leis -
tung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von
drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den
§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten
sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Hinweis gem. § 215 BauGB
Unbeachtlich sind
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung
begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden