„Bild“ und Wulff – Ziemlich beste Partner - Otto Brenner Stiftung

„BILD“ UND WULFF – ZIEMLICH BESTE PARTNER
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Bild, 6. Oktober 2009
„Engpass beim Krippenausbau! Niedersachsen
ist bundesweit Schlusslicht. Viele
Städte fordern jetzt mehr finanzielle Hilfe
vom Land. Auch Ministerpräsident Christian
Wulff (50, CDU) sieht noch großen Nachholbedarf
bei der Kleinkinder-Betreuung:
‚Wir sind da noch nicht so weit wie andere.‘
Wulff machte klar, dass er den Ausbau der
Krippenplätze für eine Kernaufgabe seiner
Landesregierung hält: ‚Wenn das jetzt aufgelegte
Programm ausgeschöpft ist und die
Gelder nicht reichen, muss man darüber reden,
ob man ein weiteres neues Programm
auflegt. Es muss erreichbar und bezahlbar
für jedes Kind eine Betreuungsmöglichkeit
geben, dessen Mutter oder Vater das Kind
betreut haben will.‘ Wulff spricht aus Erfahrung:
‚Seit seinem ersten Geburtstag Mitte
Mai ist mein Sohn Linus selbst in einer Krippe,
hat da schon viel zusammen mit seinen
Spielkameraden gelernt.‘ Wulffs Gattin
Bettina arbeitet seit Mai halbtags in der
Pressestelle der Drogerie-Kette Rossmann
in Burgwedel, nah am neuen Wohnort der
Familie Wulffs. Wulff macht das Thema Krippenplätze
jetzt zur Chef-Sache, fuhr seiner
zuständigen Kultusministerin Elisabeth
Heister-Neumann gestern öffentlich auf einer
gemeinsamen Pressekonferenz in die
Parade. Die Ministerin sagte stolz, das
Land liege bundesweit auf Platz 3 – beim
Wachstum der Zahl der Krippenplätze.
Wulff dagegen sprach davon, dass bei dem
Thema noch viel zu tun sei. In Niedersachsen
sollen bis 2013 rund 43.000 neue Krip-
penplätze entstehen, um dann 35 Prozent
der unter Dreijährigen eine Betreuung anbieten
zu können. Derzeit sind es nur
9,2 Prozent. Kosten des Projekts: rund
1,3 Milliarden Euro.“ (Auszug)
5.1.3 Sponsoring und Rauchergesetz
Mehrfach gibt es Texte über das geplante Nichtrauchergesetz
in Niedersachsen. In diesen
heißt es unter anderem:
„Nach BamS-Informationen aus der CDU-
Landtagsfraktion soll es sogar eine Raucherpolizei
geben, die Kontrollen in Gaststätten
durchführt und Bußgelder kassiert
... Die Landesregierung von Ministerpräsident
Christian Wulff (CDU) hatte
zunächst ein lasches Rauchergesetz geplant
– und war massiv in die Kritik geraten.
Vor allem deswegen, weil Wulff mehrere
Veranstaltungen der Landesregierung
von der Tabakindustrie sponsern ließ. Niedersachsens
Oppositionsführer Wolfgang
Jüttner (SPD) sprach von ‚Käuflichkeit‘.“
Zum Jahresende, am 29. Dezember 2007, gab
es dann unter der Rubrik „Was wurde aus ...?“
eine dezent kritische Erinnerung an die Positionen
von Wulff rund um das Rauchverbot.
Bild, 29. Dezember 2007
„Heftig in die Kritik gerät Christian Wulff
(CDU) mit seinem laschen Gesetzentwurf
zum Rauchverbot. Der niedersächsische
Ministerpräsident will den Wirten erlau-