Der WDR als Kulturakteur Anspruch - Deutscher Kulturrat

78 Gesellschaftliche Entwicklungen und medienpolitische Antworten
Grenzen“ 30 . Kernpunkt der EU-Fernsehrichtlinie in der Ausführung von 1989 ist
das so genannte Herkunftslandprinzip. Dieses besagt, dass derjenige Mitgliedsstaat
die Kontrolle und Aufsicht über das Angebot innehat, in welchem der Fernsehveranstalter
ansässig ist. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zudem untereinander
zum ungehinderten Empfang der Programme. Unter den Anwendungsbereich fallen
alle audiovisuellen Mediendienste. Inhaltlich befasst sich die erste Fernsehrichtlinie
maßgeblich mit dem Jugendschutz, dem Recht auf Kurzberichterstattung und
dem Recht auf Gegendarstellung, mit Quotenregelungen, Werbung und Sponsoring.
Durch die Erneuerung der Richtlinie im Jahr 1997 kam es zu einer Präzisierung
und Angleichung einzelner Regelungsbereiche, wie beim Teleshopping oder Schutz
von Minderjährigen. Zugleich wurde festgeschrieben, dass die EU-Kommission im
Jahr 2002 eine erneute Überprüfung der Fernsehrichtlinie unter Berücksichtung
der fortschreitenden technischen Entwicklung vornehmen solle.
Veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten machten es notwendig, die Richtlinie
von Zeit zu Zeit zu modernisieren. So legte die Kommission im Dezember
2005 einen Änderungsvorschlag vor, der dem Europäischen Parlament und dem
Ministerrat zugeleitet wurde. Circa ein Jahr später, im November 2006 einigten
sich die Kultur- und Medienminister auf eine so genannte „Allgemeine Ausrichtung“
und auch das Europäische Parlament gab kurz danach seine Stellungnahme
ab, in der es Änderungswünsche vorbrachte.
Die neue Fernsehrichtlinie, die so genannte Richtlinie „Audiovisuelle Mediendienste
ohne Grenzen“ (kurz: AVMD-Richtlinie) trat am 19. Dezember 2007
nach über anderthalbjähriger Verhandlungszeit in Kraft und löste die vorhergehende
Richtlinie RL 89/552/EWG ab. Die Mitgliedsstaaten müssen sie nun in nationales
Recht umsetzen. Kernanliegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im
Entstehungsprozess der AVMD-Richtlinie war, dass der Anwendungsbereich auf
nicht-lineare audiovisuelle Mediendienste ausgeweitet wird. Das Fernsehen und
fernseh-ähnliche Mediendienste sollen, so das zentrale Anliegen der inzwischen
verabschiedeten AVMD-Richtlinie, zukünftig nicht nur als reines Wirtschaftsgut,
sondern ebenso als Kulturgut betrachtet werden. Inhaltlich betrachtet enthält die
neue Richtlinie Mindestnormen, welche die Regelungsbereiche Werbung, Kurzberichterstattung,
Schutz von Minderjährigen, Förderung europäischer und unabhängiger
Werke sowie Übertragung von Großereignissen betreffen. Die Mehrzahl
der Regelungen war bereits in den vorhergehenden Richtlinien vorhanden, wurde
30 Allein die Dauer zwischen Vorlage des Grünbuchs „Fernsehen ohne Grenzen“ im Jahr 1984
und die Verabschiedung der EU-Fernsehrichtlinie im Jahr 1989 belegt, dass grundlegende
Diskussionen zur medienpolitischen Ausrichtung dieser Richtlinie stattgefunden haben.