Der WDR als Kulturakteur Anspruch - Deutscher Kulturrat

Arbeiten Rundfunk beim als Teil WDR der – Daseinsvorsorge Arbeiten für den oder WDRals
beliebiges Wirtschaftsgut
In Art. 6 werden zunächst die Rechte der Vertragsparteien auf nationaler Ebene
skizziert. Hier steht:
(1) Im Rahmen ihrer Kulturpolitik und kulturpolitischen Maßnahmen im Sinne
des Artikels 4 Nummer 6 und unter Berücksichtigung ihrer eigenen besonderen
Gegebenheiten und Bedürfnisse kann jede Vertragspartei Maßnahmen, die auf
den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen innerhalb
ihres Hoheitsgebiets abzielen, beschließen.
Noch einmal konkretisiert wird diese Vorgabe, kulturpolitische Maßnahmen zur
Sicherung der kulturellen Vielfalt zu ergreifen, mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk in Artikel 6 Nummer 2 h folgendermaßen: Maßnahmen, die darauf
abzielen, die Medienvielfalt zu erhöhen, und zwar auch durch den öffentlichen Rundfunk.
Dieser Satz bietet bei kultur- und medienpolitischen Auseinandersetzungen
die völkerrechtlich verbindliche Basis, um Maßnahmen zum Schutz des öffentlichrechtlichen
Rundfunks zu ergreifen, wenn dadurch die Medienvielfalt erhöht wird.
Da auf der europäischen Ebene die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt ratifiziert
wurde, bindet sie auch die Europäische Kommission bei ihrer Bewertung
und Beurteilung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Damit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk darauf beziehen kann, muss er
seinerseits aber auch Medienvielfalt leisten. Er muss selbst für die Vielfalt kultureller
Ausdrucksformen stehen und sie in seinem Programm abbilden.
Die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt hat also eine doppelte Bindungskraft:
sie gibt den Rahmen für eine Kultur- und Medienpolitik zur Sicherung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sie verpflichtet den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk zum Schutz und zur Förderung kultureller Vielfalt. In dieser doppelten
Bindungskraft liegt die potenzielle Sprengkraft der Konvention. Sie ist kein
Freifahrtschein für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sie weist zugleich
die Befürworter einer Liberalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die
Schranken.
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